Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck kritisiert den EU-Ministerrat für die Ablehnung des Vorschlages des Europaparlamentes zum Mutter- und Vaterschutz. Die EU-Minister einigten sich gestern auf den Vorschlag der Kommission, der weiterhin einen Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutz vorsieht.
"Mit dem im Oktober gefundenen Kompromiss hatte das Europäische Parlament dem Rat eine klare Position für eine moderne Familienpolitik und besseren Gesundheitsschutz von jungen Müttern und deren Kindern vermittelt. Die EU-Minister müssen aufhören, das Parlament zu ignorieren. Die Meinung der Europäischen Bürger muss stärker in die Entscheidungen einbezogen werden", betonte Steinruck.
Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete weiter: "Es kann nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise vom Rat ständig als Alibi benutzt wird, um langfristig ausgerichtete Maßnahmen zu verhindern. Gerade jetzt müssen wir eine faire und fortschrittliche Politik ins Leben rufen, um demographischen Problemen in der EU vorausschauend entgegenzuwirken. Wer Kinder und Familien fördern will, kann nicht nur nach der aktuellen Finanzlage entscheiden.“
Der Beschluss des Europäischen Parlaments sah vor, dass werdende Mütter und Wöchnerinnen in Europa künftig besser geschützt werden, indem der Mutterschutz auf 20 Wochen festgelegt wurde. Dabei hielt sich das Parlament mehrheitlich an die Empfehlungen der ILO und der WHO. "Der Kompromiss des Parlaments bedeutet für Europa einen echten sozialen Fortschritt. Wir müssen es den Familien ermöglichen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Maßnahmen haben mittel- und langfristig positive Auswirkungen auf unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Nun müssen wir uns intensiv für den bestmöglichen Kompromiss mit dem Rat einsetzen", so Steinruck.