Foto: SPD/Jaenicke

Zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Die SPD hält Wort. Der Mindestlohn kommt: flächendeckend, für alle Branchen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Löhne und Renten zwischen Ost und West. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland werden von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Das ist ein großartiger Erfolg für alldiejenigen, die jahrelang gegen Dumpinglöhne gekämpft haben. Der Mindestlohn hilft insbesondere Frauen, die häufig nur sehr niedrige Löhne erhalten.

In unserem Regierungsprogramm hatten wir angekündigt, prekäre Arbeit zu überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne zu ermöglichen. Genauso wird es kommen. Bis Ende 2016 ermöglicht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsregelungen. Die erzielten Kompromisse sind vertretbar und vernünftig. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, sich dem Mindestlohn schrittweise anzunähern. Das stärkt die Tarifautonomie. Der Staat greift nur da ein, wo es zu keiner Einigung kommt.

Damit halten wir Sozialdemokraten unser Versprechen! Diese Reform ist ein Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik.