Zur Atompolitik der Bundesregierung und den friedlichen Protesten gegen den Castor-Transport erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Zur Atompolitik der Bundesregierung und den friedlichen Protesten gegen den Castor-Transport erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Die massiven Proteste gegen den Castor-Transport machen erneut deutlich: Die Menschen in Deutschland wollen keine Atomenergie und lehnen die rückwärtsgewandte und verantwortungslose Atompolitik der Merkel-Regierung ab. Die Bürger wissen, die Atomkraftwerke können sie bei der nächsten Wahl nicht abstrafen, die strahlen weiter. Aber der schwarz-gelben Bundesregierung ist das egal.
Hemmungslos haben am Freitag die CDU-geführten Bundesländer auf Druck von Merkel die Forderung der SPD abgelehnt, wonach die Bundesländer bei den Entscheidungen über die Atompolitik in diesem Land beteiligt werden sollen. Das wäre im Interesse der Bürger gewesen. Doch die Menschen ignoriert Frau Merkel. Statt denen zuzuhören, die im Wendland und anderen Ortes auch gegen die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung friedlich protestieren, beugen sich Merkel und ihre Mannen dem Druck der Atomlobby. Und die kassieren dank der Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung Milliarden von Euro.