Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Wieder einmal hält sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiert die SPD-Bundestagfraktion die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn diese viel zu lockeren Regeln nicht einmal eingehalten werden zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist.

Schon lange fordert die SPD-Bundestagsfraktion strengere Regeln und mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter. Unser Antrag liegt seit Anfang der Legislaturperiode auf dem Tisch, wird aber von der Koalition nach wie vor abgelehnt. Im Innenausschuss wurden die Nachfragen zum Einsatz externer Mitarbeiter von den Kollegen der Koalition oftmals lächerlich gemacht. Dabei gibt es in den Reihen der Koalition auch durchaus Sympathisanten, die unsere Stoßrichtung unterstützen.

Die von der Bundesregierung 2008 in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift selbst aufgestellten Standards untersagen Funktionen im Leitungsbereich, nichtsdestotrotz wird ein externer Mitarbeiter des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) im Gesundheitsministerium mit dem Entwurf des Versorgungsgesetzes beauftragt, ein zweiter mit dem Anfertigen von Vermerken und Reden für die Hausleitung. So etwas darf es gar nicht geben.

Wie in allen vorhergehenden Berichten des Bundesinnenministeriums, überschreiten auch diesmal wieder fast die Hälfte der neu eingesetzten externen Mitarbeiter die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches. In drei Fällen wird die Verweildauer sogar bis auf 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporären Wissensaustausch sprechen. Das stinkt zum Himmel.

Längst hätte die Möglichkeit bestanden, die seit Jahren offenkundigen Missstände abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Wir fordern die Koalition erneut auf, im Interesse eines starken Parlaments, das wissen will von wem die Gesetzentwürfe stammen, die ihm zur Abstimmung vorgelegt werden, endlich eine transparente Regelung in diesem Bereich zu schaffen und somit weiteren Schaden von der Politik abzuwenden.