Lärmschutz konsequent realisieren!

Veröffentlicht am 30.05.2010 in Energie und Umwelt

Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog für den aktuellen vorwärts

Lärmempfinden ist etwas sehr Individuelles. Es gibt jene, die finden den „satten Sound“ eines V8-Motors auch dann toll, wenn er durch den sonst ruhigen Wald röhrt. Andere wünschen sich entnervt ein Verbot herbei. Kurt Tucholsky nannte „Lärm das Geräusch der Anderen“. Wie schnell man zu „den Anderen“ gehören kann, zeigt ein Blick auf die Statistik. Verschiedene Studien kommen überein, dass nur der Straßenverkehrslärm rund 3 Prozent aller Herzinfarkte in Deutschland hervorruft.

Leiden tun diejenigen unter Schlafstörungen, Stresshormonen, Herz- und Kreislauferkrankungen, die an lauten Orten leben oder arbeiten und nicht ausweichen können.

Lärm macht krank und wo Menschen zu Schaden kommen, muss der Staat handeln. Er muss Problemlösungen anbieten, so dass niemand ernsten Schaden nimmt ohne dass andere Freiheiten unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Was tut also der Staat?

Er schafft komplexe Regelwerke mit dem Ziel, die Lärmbelastung zu begrenzen. Forschung und Entwicklung werden ausgebaut, Milliarden fließen in Straßen- und Fahrzeugbau, Eisenbahn- und Gebäudetechnik und dennoch sind tagtäglich Millionen von Menschen untragbaren Lärmzuständen in Ballungsräumen, Einflugschneisen oder entlang von Bahntrassen ausgeliefert.

Ist der Staat Herr der Lage?

Zunehmend weniger, denn Lärm ist maßgeblich an Mobilität gekoppelt und hier streiten sich Bedürfnisse ersten Ranges. Lärm entsteht durch unser aller Recht auf Bewegungsfreiheit, Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Wer die Autobahn nutzt, ein Auto fährt, sich Möbel liefern lässt oder in den Urlaub fliegt darf sich nicht über das „Geräusch der Anderen“ beschweren. Oder doch? Zumindest entlässt es den Staat nicht aus seiner Verantwortung, die Bevölkerung wirksam vor Lärm zu schützen.

Grenzwerte, die flächendeckend nicht eingehalten werden, können nicht alleinige Antwort auf ein sich verschärfendes Problem sein. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass allein der Güterverkehr bis 2025 um 71 Prozent ansteigen wird. Da reicht es nicht, Ankündigungen zu machen, wie es Bundesverkehrsminister Ramsauer derzeit tut.

Wir haben noch in der Großen Koalition mit dem Nationalen Lärmschutzpaket II einen umfassenden Maßnahmenkatalog durchgesetzt. Hier müssen jetzt Taten folgen, keine Ankündigungen ohne finanzielle Grundlage.

Für einen wirksamen Lärmschutz braucht es einen handlungsfähigen Staat, der scharfe Grenzwerte an der Grenze des technisch Machbaren auch durchzusetzen vermag. Wir brauchen Grenzwerte dort, wo sie Sinn machen: im Fahrzeugbau, um Antriebs- und Abrollgeräusche an ihrer Quelle zu bekämpfen. Grenzwerte machen dann Sinn, wenn sie sich nach den Betroffenen richten und nicht ausschließlich an den Bedürfnissen der Verursacher orientieren. Wir brauchen lärmabhängige Anreizsysteme – wenn es sich finanziell lohnt, leiser zu werden, dann werden Fahrzeuge auf Schiene und Asphalt auch leiser.

 

SPD

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