Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat "die Deutlichkeit begrüßt, mit der der Sachverständigenrat die fehlenden Spielräume für Steuersenkungen" benannt habe. "In unserem Grundgesetz steht nun die Schuldenregel. Sie ist zu beachten und einzuhalten. Es ist schlimm genug, dass man die Politiker der Bundesregierung immer wieder daran erinnern muss", so der Finanzminister.

Kühl erinnerte daran, dass dem dramatischen Wirtschaftseinbruch im Winter 2009 mit enormen staatlichen Konjunkturprogrammen begegnet worden sei. "Der gegenwärtige Aufschwung ist Ergebnis unserer gemeinsamen konjunkturpolitischen Anstrengungen in Bund und Ländern."

Der Sachverständigenrat geht in seinem Jahresgutachten für das Jahr 2010 von einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 3,7 Prozent aus. Die Verbesserung des konjunkturellen Klimas und, damit zusammenhängend, der Steuereinnahmen des Staates dürften laut Finanzminister Kühl aber nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. "Die strukturelle, das heißt die vom Auf und Ab der Konjunktur unabhängige, Situation der öffentlichen Haushalte bleibt äußerst angespannt. Dies gelte besonders für die Länder, die nach der neuen Schuldenregel bis zum Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen", sagte Kühl.

„Die seit Ende 2008 zur Stützung der Konjunktur wirksam gewordenen Steuersenkungen belasten die öffentlichen Haushalte dauerhaft mit rund 36 Milliarden Euro im Jahr. Die in Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin niedrige Steuerquote wurde damit noch einmal um mehr als ein Prozent verringert“, so Kühl weiter. Weitere Steuersenkungen wären deshalb, wie auch der Sachverständigenrat festgestellt habe, verantwortungslos.

Vielmehr seien Maßnahmen ins Auge zu fassen, mit denen die staatliche Einnahmebasis wieder gestärkt werden könne. "Die starken Schultern können mehr tragen", sagte Kühl, sei es über eine Vermögenssteuer oder über höhere Einkommensteuersätze. Ganz vorne stehe aber die Rücknahme der Steuerentlastung für Hoteliers, die die schwarz-gelbe Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen eingeführt habe. "Das war ebenso teuer wie nutzlos. Auch da stimme ich mit den Sachverständigen der Bundesregierung überein, auf die Kanzlerin Merkel hören sollte", so Minister Kühl.

Quelle: Finanzministerium Rheinland- Pfalz