Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Minister? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute: Dirk Niebel (FDP)
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Dirk Niebel (FDP):
Dirk Niebel (FDP): Der Abwicklungsminister
Der Amtsantritt des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel als Minister stand unter keinem guten Stern. Beobachter sahen hier den Machtopportunismus der Westerwellepartei idealtypisch ausgeprägt: Jahrelang hatte der FDP-Chefideologie Niebel in den so genannten „Sparbüchern“ seiner Partei gefordert, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überflüssig sei und daher aufgelöst werden müsse. Kaum an der Macht, bekam Niebel den Posten zugeschoben, den er Wochen zuvor noch abschaffen wollte. Die bisherige Bilanz des Ministers lässt allerdings vermuten, dass er die Abschaffung der Entwicklungspolitik nicht aufgegeben hat, sondern nun von Innen betreibt.
Innerhalb kürzester Zeit hat er das hohe Ansehen deutscher Entwicklungszusammenarbeit herunter gewirtschaftet: Internationale Zusagen Deutschlands zur Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hat er gebrochen. Die erfolgreiche, unabhängige Arbeit deutscher Hilfsorganisation in Afghanistan hat er in Frage gestellt und gefährdet. Das Entwicklungsministerium ist von einem starken eigenständigen Ressort zu einer Unterabteilung „Außenwirtschaftsförderung" des Bundeswirtschaftsministeriums geschrumpft.
Dirk Niebel hat sich nie für Entwicklungszusammenarbeit interessiert. Auch jetzt bleibt ihm die Aufgabe fremd. Für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht man Menschen mit Visionen und Ideen, Menschen, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt engagieren wollen. Niebel gehört nicht dazu. Er wickelt ab, was deutsche Entwicklungszusammenarbeit erreicht hat.
Nationaler Attentismus statt globale Strukturpolitik
Wenn es nach Minister Niebel geht, sollen vor allem bilaterale Projekte mit aufgesetztem deutschen Fähnchen gefördert werden. Schwarz-Gelb sabotiert die notwendige und in der Vergangenheit erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit. Moderne Entwicklungszusammenarbeit geht über nationale Alleingänge hinaus, koordiniert sich mit internationalen Partnern und setzt sich das Ziel einer globalen Strukturpolitik, die die Stärken der Zielländer entdeckt und fördert und so zu einer nachhaltigen sozialen und ökonomischen Aufwärtsentwicklung beiträgt. Dazu gehören auch Ansätze wie die Budgethilfe. Die Regierung fällt weit hinter diesen Anspruch zurück. Sie verordnet die strikte Bindung von mindestens zwei Dritteln der deutschen Mittel an bilaterale Projekte und stellt deutsche Außenwirtschaftsinteressen in den Vordergrund.
Wir fordern: Deutschland muss zu seiner Verantwortung für die Ärmsten in der Welt stehen. Dafür brauchen wir eine moderne und weltoffene Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung ist aufgefordert, in enger Abstimmung mit anderen Gebern die Wirksamkeit der Hilfe durch die Umsetzung der Erklärungen von Paris und Accra zu verbessern.
Die Sozialdemokratie hat die Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik weiterentwickelt. Dieser Weg ist richtig und darf nicht abgebrochen werden. Die Millenniums-Entwicklungsziele sind der Maßstab für den Erfolg der deutschen Entwicklungspolitik. Wir fordern einen Aktionsplan zur Realisierung dieser Ziele als Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene. Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Klimaschutz und fairer Welthandel gehören wieder ins Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Haushaltspolitisches Versagen
Der Haushaltsentwurf für 2011 offenbart ganz offensichtlich das Desinteresse des Ministers an seinen Aufgaben. Der Finanzplan bis 2014 sieht unter Bruch internationaler Zusagen einen deutlich sinkenden Entwicklungshaushalt vor. Für das kommende Jahr bleibt es gerade noch bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010. Noch Anfang Juni sprach die Leitung des Ministeriums von einem unerlässlichen Aufwuchs von 400 Millionen Euro für ihr Ressort. Doch jetzt sieht Minister Niebel gleichgültig zu, wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verkümmert.
Die Zusage, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist unter Schwarz-Gelb nichts mehr wert. Niebel war nicht in der Lage, in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen die zugesagten 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in 2010 durchzusetzen. Noch beim diesjährigen G8-Treffen in Kanada hat Angela Merkel 80 Millionen Euro für Mütter- und Kindergesundheit in Aussicht gestellt. Gebrochen wird auch das Versprechen von Kopenhagen.
Für den internationalen Klimaschutz hatte Merkel über drei Jahre hinweg 420 Millionen Euro zugesagt. Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben: nur ein sechstel der Mittel sind tatsächlich zusätzlich, der große Rest besteht aus längst bestehenden Posten. Nicht nur Niebel, auch Angela Merkel begeht Wortbruch: Was auf internationaler Bühne in großer Pose verkündet wurde, wird im politischen Alltag stillschweigend wieder einkassiert. So werden Glaubwürdigkeit und Mitverantwortung verspielt. Und so verliert man den Kampf gegen Hunger, Armut und weltweite Krisen.
Wir fordern: Schluss mit den gebrochenen Versprechen. Verlässliche Finanzierung ist der Grundstein für erfolgreiche und effektive Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, muss zu ihrem Wort stehen und dringend auf den Pfad des ODA-Stufenplans zurückkehren. Dafür ist es zwingend erforderlich, innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Finanztransaktionssteuer oder die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten zu nutzen. Ohne die international zugesagten Mittel lassen sich die Millenniumsziele der Vereinten Nationen nicht erreichen.
Ablenkungsmanöver: Etikettenwechsel zur Reform aufgeblasen
Niebel kündigt eine große Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. Doch diese bringt kaum etwas voran. Die Bundesregierung hat sich endgültig von der notwendigen großen Reform, also der Zusammenführung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, und einer Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss verabschiedet. Der Versuch, die Fusion von GTZ, InWent und DED als großen Wurf zu verkaufen, ist angesichts der eigentlich notwendigen und vom OECD-Entwicklungsausschuss angemahnten Schritte Augenwischerei.
Das Konzept lässt viele Probleme ungelöst und bleibt in entscheidenden Fragen vage, wie etwa bei der Anpassung des Entwicklungshelfergesetzes und bei arbeitsrechtlichen Fragen. Außerdem beschränkt es sich auf rein administrative Fusionsfragen und lässt die Frage nach einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Leitbild unbeantwortet. Damit wurde die Chance für eine inhaltliche Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vertan.
Wir fordern: Schluss mit der Augenwischerei und Mut zur Reform. Die SPD will die Trennung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit aufheben. Nur so kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirklich effizienter gemacht werden.
Vetternwirtschaft: Fachkenntnis nicht erforderlich, Parteibuch reicht
In der jüngsten Vergangenheit wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium auflösen. Inzwischen scheint klar zu sein, warum sie diese Ankündigung nicht wahr gemacht hat. Das BMZ degeneriert zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre. Ein Beispiel: Die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Oberst Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter. Reserveoffizier Niebel verwischt die Grenzen zwischen Militär und ziviler Entwicklungspolitik: Er droht den deutschen Hilfsorganisationen damit, ihnen die Mittel zu streichen, sollten sie nicht ordentlich mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, und hievt einen Militärexperten auf die Leitungsebene des BMZ.
Wir fordern: Schluss mit der Versorgungspolitik für Parteifreunde. Niebel muss sich endlich auf die Sachpolitik konzentrieren. Das geht nur mit den erfahrenen Kräften sowohl im BMZ als auch in den Durchführungsorganisationen.
Ziviler Aufbau in Afghanistan behindert
Der Minister gab kurz vor der Sommerpause 2010 bekannt, nur noch Hilfsorganisationen in Afghanistan unterstützen zu wollen, die künftig mit der Bundeswehr kooperieren. Dies wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen dabei sogar von Erpressung und Nötigung sprechen, zeigt das, wie viel Porzellan Niebel in den vergangenen Monaten in der Entwicklungspolitik zerschlagen hat.
Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist auch deshalb dringend notwendig, um die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dabei kommt es bei der Umsetzung von Projekten entscheidend auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen und Kontakte der mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Hilfsorganisationen an. Deren Kenntnisse und das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, werden offensichtlich achtlos beiseite geschoben. Niebel behindert damit den zivilen Aufbau Afghanistans.
Wir fordern: Schluss mit der Erpressung von Nichtregierungsorganisationen. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich vehement gegen eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem NGOs müssen auch künftig völlig frei in ihren Entscheidungen sein.
Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe auch zum Schutz des zivilen Wiederaufbaus wahrnimmt. Aber gerade die Unabhängigkeit der in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen führt dazu, dass sie auch in Regionen tätig sein können, in denen die Sicherheitslage schwierig ist.
Internationalen Einfluss grundlos aufgegeben
Die vorzeitige, völlig grundlose Absetzung von Eckard Deutscher als Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses ist ein schwerer Rückschlag für das internationale Ansehen Deutschlands. Hier wird von Minister Niebel aus parteipolitischen Motiven eine angesehene Persönlichkeit "abgesägt" - keiner der internationalen Partner hat dafür Verständnis. Was Minister Niebel in seinem Haus kurz nach der Bundestagswahl begonnen hat, setzt er nun auf internationaler Ebene fort: Ausgewiesene Experten werden geschasst. Im Falle Deutschers verzichtet Niebel sogar lieber auf eine einflussreiche Position in einer der wichtigsten entwicklungspolitischen Organisationen, als sie einem erfahrenen Mann zu überlassen, der lediglich das falsche Parteibuch hat.
Wir fordern: Schluss mit kleinkarierter Parteipolitik auf Kosten des internationalen Ansehens Deutschlands. Wir wollen die Stärkung des deutschen Personals in internationalen Organisationen, wie dies 2008 von der Großen Koalition beschlossen wurde. Fachkompetenz muss Vorrang haben.
Freiwilligendienst willkürlich kaputtgespart
Die Kürzung der Mittel für den Jugendfreiwilligendienst „Weltwärts“ ist haushaltspolitische Willkür. Die für dieses Jahr vorgenommene Kürzung von 11 Millionen Euro heißt, dass rund 2.000 Jugendliche nicht mehr entsandt werden. Von jugendlichen Teilnehmern und deutschen Entsendeorganisationen liegt bisher eine breite befürwortende Resonanz vor. Das Konzept von Weltwärts geht auf: Junge Menschen werden in Partnerorganisationen in Entwicklungsländer integriert und lernen dort die Arbeit im Kampf gegen Hunger und Armut hautnah kennen. Eine solche Erfahrung schärft das Bewusstsein für globale Verantwortung sowie für Zukunftsfragen und bürgerschaftliches Engagement in Deutschland.
Die Entscheidung der Koalition, den Weltwärts-Etat für 2010 zu reduzieren, wird auch von Seiten der deutschen Entsendeorganisationen schwer gerügt. Sie beklagen mangelnde Planungssicherheit. Die Kürzung des Ministers kam überraschend und hat zu einer großen Verunsicherung geführt. So haben viele Freiwillige, die sich bereits zum Jahreswechsel 2009/2010 bei den Entsendeorganisationen auf einen Freiwilligendienst im Jahr 2010 beworben und nach der Auswahl eine Teilnahmevereinbarung unterschrieben haben, ihre Zukunftsplanung auf einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst ausgerichtet. Jetzt ist zu befürchten, dass das Weltwärts-Förderprogramm einen Vertrauensverlust bei Freiwilligen, deren persönlichem Umfeld, Entsende- und Partnerorganisationen erleidet. Weltwärts wird von Schwarz-Gelb kaputt gekürzt.
Wir fordern: Schluss mit dem Kürzen an der falschen Stelle. Wir werden uns für eine Ausweitung des Weltwärts-Programms einsetzen. Durch Weltwärts werden junge Menschen für global verantwortliches Handeln und bürgerschaftliches Engagement gewonnen. Dies wollen wir fortführen und verstärken.