Koalition spielt mit gezinkten Karten

Veröffentlicht am 23.04.2013 in Pressemitteilung

Foto: spdfraktion.de

Zu Äußerungen aus der CDU/CSU/FDP-Koalition im Zusammenhang mit der Steueraffäre Hoeneß zum gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wenn schwarz-gelbe Koalitionäre jetzt meinen, die SPD und die anderen Kritiker des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens dafür beschimpfen zu müssen, dass dieses Abkommen gescheitert ist, dann ist das natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten.

Herr Bosbach von der CDU oder auch der FDP-Finanzpolitiker Wissing wissen natürlich ganz genau: Das von Herrn Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hatte vor allem das Ziel, „alte“ Steuerhinterzieher im Dunkeln der Anonymität zu lassen – das war offensichtlich die Hoffnung von Herrn Hoeneß – und über ein Quellenabzugsverfahren bei Ablehnung eines automatischen Informationsaustausches und bei starker Einschränkung von Steuerfahndungsmöglichkeiten Bankgeheimnis und faktische Anonymität auch für zukünftige Fälle zu erhalten und zu sichern.

Mit dem vorgelegten Steuerabkommen mit der Schweiz wären alte und auch zukünftige Steuerhinterzieher geschützt worden. Das aber verschweigen Bosbach, Wissing, Schäuble und Co. oder stellen das gezielt anders dar. Das nenne ich ein Spiel mit gezinkten Karten.

Niemand bei den Sozialdemokraten hat etwas gegen die aus der Koalition geforderte „systematische Lösung“ gegen Steuerhinterziehung. Das wollen auch wir – aber dann bitte eine Lösung, die Steuerhinterziehung auch wirklich verhindert und Steuergerechtigkeit befördert und nicht verhöhnt wie das zu Recht gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

 

SPD

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