Anlässlich der Anträge der Regierungskoalition zur Bereinigungssitzung, nicht-verausgabte Bildungsmittel aus 2010 nach 2011 zu übertragen, erklärt der für den Einzelplan 30 zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Auf ein Neues: Über 88 Millionen Euro, die das Bundesbildungsministerium im laufenden Jahr offensichtlich nicht zielgerichtet und sinnvoll verausgaben kann, sollen mit den Koalitionsanträgen in der Bereinigungssitzung jetzt ins Jahr 2011 übertragen werden. Mit den Einsparungen in diesem sollen so nun die gröbsten Kürzungen im kommenden Jahr überbrückt werden.

Es ist eine Notlösung, dass Mittel, die das Ministerium in diesem Jahr nicht für die Begabtenförderwerke und den internationalen Studierendenaustausch verwenden will, nicht einfach verfallen, sondern nun erneut in Anschlag gebracht werden. Gleichzeitig offenbaren die Anträge der Koalition gnadenlos die Umsetzungsschwäche der eigenen Ministerin: Trotz Sicherheitspuffer in Höhe von fünf Prozent des eigenen Etats gelingt es Frau Schavan zum wiederholten Mal nicht Ausgabeermächtigungen des Parlaments zu nutzen und ihre Projekte wie ursprünglich geplant umzusetzen.

Mit lediglich auf dem Papier stehenden Bildungsmitteln wie in 2010, die nicht verausgabt oder gar vergeudet werden, ist wirklich niemandem geholfen. Haushaltsberatungen werden so zunehmend zum Reparaturbetrieb der Versäumnisse des Bildungsministeriums. Ministerin Schavan darf nicht immer nur ankündigen, sie muss endlich auch liefern. Mit den Koalitionsanträgen zur Mittelübertragung, die von der SPD im Interesse der Studierenden und der Jugendlichen unterstützt werden, erhält die Ministerin dazu in 2011 nochmals eine zweite Chance.