Zu der geplanten Kürzung der Beamtenbesoldung des Bundes erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann:

Das hatten sich die Koalitionäre zu einfach vorgestellt. Mit einem kurzfristig gestellten Änderungsantrag im Innenausschuss wollten sie den Bundesbeamtinnen und -beamten für weitere vier Jahre etwa 2,5 Prozent ihrer Besoldung vorenthalten. Das Zauberwort heißt Sonderzahlung, umgangssprachlich als Weihnachtsgeld bezeichnet.

Aber der Reihe nach: Aktuell soll - wie üblich - der Tarifabschluss 2010/2011 für den Bundesdienst auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 eingebracht. Die Ausschussberatungen wollten CDU/CSU und FDP jetzt nutzen, um unauffällig den ersten Schritt für das Sparpaket zu Lasten von Arbeitnehmern umzusetzen. Für weitere vier Jahre soll die Beamtenbesoldung um 0,3 Monatsgehälter gekürzt werden. Bisher ist dieses Sonderopfer auf die Jahre 2006 bis 2010 beschränkt. Weil es zum Jahresende wegfällt, erhöhen sich die Bezüge automatisch um 2,44 Prozent. Jedoch handelt es sich nicht um eine Erhöhung im eigentlichen Sinn, sondern um eine auslaufende Absenkung, bei der es nun nicht mehr bleiben soll.

Die Koalition hoffte, dass die Empörung über die Besoldungskürzung vom inzwischen alltäglichen Lärm des Schlachtgetümmels zwischen den "Partnern" des Regierungsbündnisses übertönt würde. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, weil wir in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf beantragt haben. Jetzt zuckt die Koalition zurück und will die Besoldungskürzung ins Haushaltsbegleitgesetz einfügen, mit dem erst nach der Sommerpause zu rechnen ist.

Der Versuch der Besoldungskürzung steht nicht für sich allein. Zugleich hat die Bundesregierung einen Abbau von über 10.000 Stellen im Bundesdienst bis zum Jahr 2014 angekündigt, obwohl die Bundesverwaltung nach vielen Jahren pauschaler Stelleneinsparungen bereits an ihre Leistungsgrenze stößt. Der Personalkostenanteil im Bundeshaushalt liegt mit 8,4 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Ihn noch weiter drücken zu wollen, bedeutet nichts anderes als schwarz-gelben Steuersenkungsphantasien auf Kosten der Bundesbediensteten nachzuhängen und die staatliche Aufgabenerfüllung zu gefährden. Das sollte der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben.