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Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Moratorium zu den Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erklärt die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries:

Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat das Gesetz zur Laufzeitverlängerung beschlossen. Dieser Verlängerungsbeschluss kann nur durch ein Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat, kann nicht per Erklärung der Kanzlerin für drei Monate außer Kraft gesetzt werden. Das ist eindeutig verfassungswidrig und eine Brüskierung des Parlaments. Erst wird die Laufzeitverlängerung nach vielen Debatten im Bundestag beschlossen, weil man angeblich die Kernkraft viele weitere Jahre benötige, um Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu verwirklichen. Von einem Tag auf den anderen wird dann ohne Beschlussfassung des Bundestages das dort verabschiedete Gesetz durch die Kanzlerin ausgesetzt.

Neben der Missachtung des Parlaments ist eine solche Vorgehensweise auch unglaubwürdig. Die Energieunternehmen werden wohl still halten und sicherlich versuchen, sich mit der Kanzlerin über die Landtagswahlen zu retten. Danach werden sie in bewährter Weise mit Kanzlerin und Wirtschaftsminister ihre Absprachen treffen. Parlament und Bundesumweltminister werden dabei offenbar nicht gebraucht. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein Armutszeugnis für die Abgeordnetenkollegen von Union und FDP.