Zu den bekannt gewordenen Plänen aus der FDP-Bundestagsfraktion, Patienten in unterversorgten Gebieten generell Vorkasse leisten zu lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Präsidiums, Elke Ferner:
Der Vorschlag der FDP ist bezeichnend für die Gesundheitspläne der schwarz-gelbe Koalition: Statt den Menschen in strukturschwachen Regionen und sozial schwachen Stadtvierteln zu helfen, soll ihnen mehr Geld aus der Tasche gezogen werden. Der Vorschlag lässt erkennen, dass Ärztinnen und Ärzte motiviert werden sollen, in strukturschwache Regionen zu gehen, weil sie dort mit Vorkasse den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen können.
Bei Vorkasse geht es nicht um mehr Transparenz und Mitverantwortung der Patientinnen und Patienten, es geht vielmehr um Zusatzeinkommen für die Ärzte, die die Patientinnen und Patienten mit überteuerten Arztleistungen aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Der Vorschlag ist zudem weltfremd: Heute sind die Gebiete überversorgt, in denen es hohe Einkommen und somit viele Privatversicherte gibt. Unterversorgt sind strukturschwache Gegenden und sozial schwache Stadtviertel, wie Sachsen-Anhalt oder Berlin-Wedding. In diesen Gebieten haben die meisten Menschen kein Geld, Vorkasse und überteuerte Arztrechnungen zu leisten. Wer dort nun Vorkasse erzwingen will, riskiert den völligen Zusammenbruch der Versorgung, weil die Menschen schlicht nicht mehr zum Arzt gehen können. Davon hat niemand etwas – auch die Ärzte nicht.
Die Debatte um eine bessere Versorgung ist zu wichtig, um sie mit solch verunsichernden Vorschlägen zu führen. Wir erwarten von der Koalition ernsthafte Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung. Der Vorschlag der Krankenkassen, Arztsitze in überversorgten Gebieten nur auf Zeit zu vergeben, um eine bessere Verteilung der Ärzte zu erreichen, geht in die richtige Richtung.