Manfred Nink antwortet Trierer Handwerkskammer

Der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink teilt Befürchtungen der Trierer Handwerkskammer (HWK), wonach Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Absenkung der Solarstrom-Förderung zahlreiche private Investoren schädigen könnten. „Viele Anlagen, deren Bau im Gange ist, werden – auch wegen Verzögerungen infolge des harten Winters – erst nach Juni in Betrieb gehen. Durch eine kurzfristige Absenkung der Vergütungssätze werden zahlreiche Finanzierungskonzepte auf den Kopf gestellt.“ schreibt Nink in einem Brief an HWK-Präsident Rudi Müller und dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Bitter.

Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen jede Absenkung im Fall einer Überförderung; diese müsse jedoch nachvollziehbar belegt werden und dürfe nicht Investoren schädigen, deren Entscheidungen nicht mehr zu revidieren sind. Nink sprach sich auch dafür aus, den Bau von Freiflächenanlagen weiter den kommunalen Entscheidungsträgern zu überlassen und diese nicht durch besonders starke Belastungen auszubremsen, wie es die Bundesregierung plane. Es gehe dabei auch um Arbeitsplätze, hob der SPD-Politiker hervor. Deshalb müsse gemeinsam mit den Kommunen und den betroffenen Handwerksunternehmen eine gerechte und verträgliche Kürzung der Subventionen ausgehandelt werden; dafür werde seine Partei eintreten, versprach der Abgeordnete den HWK-Vertretern.