Zu den Vorwürfen gegen den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die nordrhein-westfälische CDU erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die neue CDU-Finanzaffäre dümpelt seit Wochen vor sich hin, Bundestagspräsident Norbert Lammert muss erneut den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegen seinen eigenen Landesverband prüfen. Neue Veröffentlichungen zeigen jetzt, wie eng die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ mit der NRW-CDU verknüpft war. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ist mehr als berechtigt.

In dieser Situation versucht der neue Generalsekretär der NRW-CDU Andreas Krautscheid, die Flucht nach vorne anzutreten. Krautscheid macht ein öffentliches Schuldgeständnis, um seine Partei mit ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Rüttgers aus dem öffentlichen Focus zu holen. Doch das wird Rüttgers und Co auch nicht mehr helfen.

Denn eins wird immer klarer: Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung. Die Tricksereien und Mauscheleien der Union in NRW sind immens. Rüttgers muss auch dafür am 9. Mai von den Wählern abgestraft werden. NRW hat eine ehrliche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verdient.

CDU-Generalsekretär Krautscheid hat erst unter dem Druck der Spiegel-Veröffentlichung die Verstrickung seiner Partei eingeräumt. Vor zwei Wochen nannte er das noch böswillige Unterstellungen, die nichts mit der Realität zu tun hätten. Der CDU-Generalsekretär ist nun überführt, den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Völlig unglaubwürdig ist es, dass Ministerpräsident Rüttgers nun abermals so tut, als habe er von den illegalen Finanz-Machenschaften ebenso wenig gewusst wie von der Miet-Rüttgers-Affäre seiner NRW-CDU.

Diesen Gedächtnisschwund glauben Ihnen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, Herr Rüttgers. Im Übrigen tragen Sie die politische Verantwortung für diese rechtswidrigen Finanztricksereien.

In einer Woche schlägt auch für die Nichtwissenden die Stunde der Wahrheit. Am 9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, das System Rüttgers und den schwarzen Filz der NRW-CDU abzuwählen!