Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann für den aktuellen vorwärts

Die Bundespolizei hat 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist damit die größte Polizeieinheit Deutschlands. Entstanden ist sie aus dem früheren Bundesgrenzschutz und hat nicht nur dessen Aufgaben übernommen; die Sicherheit im Bahnverkehr und in der Luft sind ihr ebenfalls anvertraut.

Nachdem sich die Grenzen Europas weiter nach Osten verschoben hatten, war es der Plan des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble, die Strukturen der Bundespolizei neu zu ordnen. Anstatt vorher fünf Präsidien sollte nur noch eines die zentrale Steuerung übernehmen, während das Ministerium von Aufgaben zu entlasten sei. Die Ebene der Ämter wurde als überflüssig angesehen und auch kleine, ineffiziente Inspektionen an den Bahnhöfen sollten zugunsten größerer Einheiten zusammen gelegt werden.

Als Ziele dieser gewaltigen Aktion wurden genannt: Schlanke Strukturen, effizienteres Arbeiten und vor allem mehr Bundespolizei vor Ort für die Bürger.

Ein Grund, weshalb die SPD damals zustimmte – wenn auch zähneknirschend . Da die Zweifel bei den sozialdemokratischen Innenpolitikern gewaltig blieben, setzten sie schon damals eine Überprüfung des Gesetzes nach zwei Jahren gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durch. Die zwei Jahre sind vorüber.

Die Bilanz ist verheerend:

In einzelnen Inspektionen fehlen bis zu 40 Prozent des Personals in der Fläche, während die Führungsebenen mit 200 Prozent mehr Personal bestens bestückt sind.

Der Alltag ist bürokratischer und komplizierter, die Einsatzfähigkeit hingegen weniger geworden.

Viele Bundespolizisten sind ausgebrannt und demotiviert. Sie werden krank und wehren sich gegen unsoziale Versetzungspläne.

Immer häufiger müssen die ebenfalls stark belasteten Polizeien der Länder ihren Kollegen der Bundespolizei beispringen, wenn diese Einsätze nicht mehr allein bewältigen können.

Fazit: Die Bundespolizei funktioniert kaum noch. Die Selbstausbeutung der idealistischen Beamtinnen und Beamten bringt diese an ihre Grenzen. Die größte Polizeitruppe unseres Landes ist lebensgefährlich bedroht.

Der neue Bundesinnenminister ist in der Pflicht diesen kapitalen Fehler seines Vorgängers gründlich zu korrigieren, wenn ihm die Bundespolizei etwas wert ist. Auf Initiative der SPD wird es eine Anhörung im Deutschen Bundestaggeben, bei der Experten helfen, Defizite zu benennen und Alternativen aufzeigen. Polizeifachliche Fehler bei den Standortentscheidungen müssen revidiert und finanzielle Anreize für Einsatzorte angeboten werden.

Wir brauchen dringend eine einsatzfähige und leistungsstarke Bundespolizei. Ob auf den Bahnhöfen und in den Zügen, beim Kampf gegen illegale Einreise und Schleuserkriminalität, bei Demonstrationen und Fußballspielen, auf unseren Flughäfen in Einsätzen gegen den Terror im Ausland – überall ist sie unersetzlich.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere innere Sicherheit. Dafür steht die SPD und ist deshalb an der Seite aller Beschäftigten bei der Polizei.