Sozialdemokraten stellen Weichen bei Parlamentsposition zu TTIP
Das Europäische Parlament bereitet zurzeit eine umfangreiche Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vor. Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen:
„Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Das geht aber nur zu klaren Bedingungen: höchste Standards beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, eine faire gegenseitige Öffnung der Märkte, der Schutz unserer Daseinsvorsorge, unserer kulturellen Vielfalt sowie Verbraucher- und Umweltstandards. Undemokratische Schiedsstellen zum Schutz von Investitionen lehnen wir ab.“
Zur Vorbereitung der Resolutions-Abstimmung sind neben dem federführenden Ausschuss für Internationalen Handel mit dem Sozialdemokraten Bernd Lange als Berichterstatter 14 weitere Ausschüsse beteiligt. In allen Ausschüssen haben vor allem Sozialdemokraten die Arbeit entscheidend geprägt.
Ermutigende Signale kamen unter anderem aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, in dem Steinruck gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Bestandteil von TTIP durchgesetzt hat.
Der Rechtsausschuss wiederum sprach sich unter der Federführung des sozialdemokratischen Schattenberichterstatters Dietmar Köster explizit gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten aus. Auch in anderen Ausschüssen konnten sich sozialdemokratische Positionen durchsetzen, wie etwa im Umweltausschuss oder dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Steinruck, Beschäftigungs- und Sozialpolitische Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten: „Wir europäische Sozialdemokraten haben in der Arbeit gezeigt, dass wir gemeinsam hinter unseren roten Linien zu TTIP stehen. Die Forderung nach starken Arbeitnehmerrechten und die klare Haltung zu den ISDS-Schiedsstellen stehen dabei im Mittelpunkt. Das muss auch den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks jetzt klar sein: Handel muss den Menschen zugutekommen und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessen. Das Abkommen muss auf die Positionen des Europaparlamentes Antworten finden. Sonst gibt es am Ende keine Zustimmung.“ Anfang Juni sollen alle 751 Europaabgeordneten über die endgültige Annahme der Resolution entscheiden.