SPD verhindert, dass das Thema totgeschwiegen wird
Anlässlich der Ladung der Regierungsvertreter in den Petitionsausschuss zu der Petition "Generation Praktikum" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Swen Schulz:
In dieser Woche müssen Vertreter der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und Soziales der Opposition im Petitionsausschuss berichten, warum sie einen der höchsten Beschlüsse des Petitionsausschusses ignorieren und Tausende von Praktikantinnen und Praktikanten ohne gesetzlichen Schutz stehen lassen. Die SPD hat die Ladung der Regierungsvertreter zu der Sitzung des Petitionsausschusses durchgesetzt.
Die Petitionen für mehr Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten dümpeln seit fünf Jahren vor sich hin und finden keinen Abschluss. Obwohl alle Fraktionen dem Erwägungsbeschluss des Petitionsausschusses zugestimmt haben, weigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen.
Die SPD wird von den Vertretern der Ministerien eine Erklärung verlangen, warum Auswüchse bei Praktika nicht bekämpft werden.
Petitionen für faire Praktika machen seit Jahren Furore. Insgesamt weit über 100.000 Personen unterstützten zwei öffentliche Petitionen im Internet. Es gab weitere nicht-öffentliche Petitionen. Alle traten für eine verbesserte Stellung von Hochschulabsolventen ein, die in ihren Berufsbildern Praktika ableisten.
Die SPD will Praktika besser regeln, damit die Missstände ein Ende haben. Mit Hartnäckigkeit treibt die SPD die Bundesregierung voran, endlich eine gesetzliche Lösung zu schaffen:
- Praktika müssen als Lernverhältnisse klar rechtlich definiert werden,
- eine Vergütung muss festlegt werden,
- die Arbeitgeber sind zu schriftlichen Arbeitsverträgen
- und zu einer Beweisumkehr im Streitfall zu verpflichten.
Der Kampf um gute Praktika für Hochschulabsolventen geht weiter. Die SPD lässt nicht zu, dass das Thema totgeschwiegen wird.
