Großes Interesse an sozialdemokratischer Außenpolitik im Westerwald

Veröffentlicht am 09.07.2015 in Veranstaltungen

Welche Verantwortung soll Deutschland in der Welt übernehmen? Und wie viel? Diese Frage polarisiert in Deutschland spätestens wieder seit der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, der sich Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen inhaltlich anschlossen. Der eine Teil der Bevölkerung wettert gegen Imperialismus und befürchtet eine Verstrickung Deutschlands in Angriffskriege, der andere fordert, angesichts der zahlreichen humanitären Krisen in der Welt müsse Deutschland zwingend mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterschiedlichkeit dieser Positionen keimt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Bundestag und in der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig von neuem auf. 

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber befasst sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Verteidigung sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regelmäßig mit der oben geschilderten Frage. Um aber auch die Bürger in die politische Debatte einzubinden, hatte sie nach Wirges geladen. Gabi Weber begleiteten Rolf Mützenich (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Gabriela Heinrich (stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion).

Trotz tropischer Temperaturen hatten sich gut zwei Dutzend Bürger zu der Veranstaltung eingefunden, die die drei Abgeordneten mit kurzen Impulsen einleiteten. Gabriela Heinrich bot einen Überblick über die große Anzahl von Konflikten auf der Welt, die größtenteils nicht in den Nachrichten vorkommen, und die vielfältigen Möglichkeiten, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie betonte, dass es dabei weder um Imperialismus noch um Indoktrinierung von Wertvorstellungen gehe, sondern ausschließlich darum, Menschen zu helfen. 

Rolf Mützenich sprach über deutsche Außenpolitik und die Rolle als internationaler Partner. Dabei wies er besonders auf die problematische Geschichte Deutschlands hin, machte aber auch klar, dass Deutschland heute mit anderen Augen betrachtet werde. Er nannte als Beispiel den ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der 2009 zugab, „deutsche Macht inzwischen weniger als deutsche Untätigkeit“ zu fürchten. Gabi Weber schloss mit einem Überblick über das verteidigungspolitische Engagement Deutschlands. Dabei zählte sie die verschiedenen Einsätze auf, in denen die Bundeswehr aktuell aktiv ist, und wies darauf hin, dass nur wenige davon wirklich Kampf-, sondern die weit überwiegende Zahl humanitäre Einsätze seien. Die Bundeswehr werde aber vor allem mit einem Kampfeinsatz, dem mittlerweile beendeten ISAF-Engagement in Afghanistan, in Verbindung gebracht.

Anschließend eröffnete die Moderatorin Dr. Claudia Baumgart-Ochse von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) die Diskussion mit dem Publikum. Dabei zeigte sich, dass die Gäste ein großes Interesse und fundiertes Wissen zum Thema mitgebracht hatten. Viele unterschiedliche Themengebiete, vom Umgang mit Flüchtlingen, über Deutschlands Rolle in Afghanistan, den Zustände in der Bundeswehr bis hin zur deutschen Rüstungspolitik wurden aufgegriffen. So wurde auch die aktuell vom Bundestag verabschiedete Asylrechtsreform heftig kritisiert. Ein persönlich betroffener Gast, dessen Sohn sich als Soldat bei der Bundeswehr auf 13 Jahre verpflichtet habe, beklagte den in seinen Augen besorgniserregenden Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr.

Weber zeigte sich im Anschluss erfreut darüber, wie interessiert sich das Publikum an dem Thema gezeigt hatte: „Dass trotz der großen Hitze so viele Menschen zu uns kamen, beeindruckt mich sehr. Die Bandbreite der angesprochenen Themen zeigt mir, dass es gut ist, dass wir in Deutschland die Debatte über mehr Verantwortung für Deutschland führen, denn diese Frage bewegt viele Menschen. Den Teilnehmern gebührt auch besonders deshalb mein Dank, weil sie es geschafft haben, während der Diskussion auf einem sachlich-rationalen Niveau zu bleiben. Das ist bei einem solch kontroversen Thema nicht selbstverständlich."

 

SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.