Großes Interesse an sozialdemokratischer Außenpolitik im Westerwald

Veröffentlicht am 09.07.2015 in Veranstaltungen

Welche Verantwortung soll Deutschland in der Welt übernehmen? Und wie viel? Diese Frage polarisiert in Deutschland spätestens wieder seit der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, der sich Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen inhaltlich anschlossen. Der eine Teil der Bevölkerung wettert gegen Imperialismus und befürchtet eine Verstrickung Deutschlands in Angriffskriege, der andere fordert, angesichts der zahlreichen humanitären Krisen in der Welt müsse Deutschland zwingend mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterschiedlichkeit dieser Positionen keimt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Bundestag und in der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig von neuem auf. 

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber befasst sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Verteidigung sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regelmäßig mit der oben geschilderten Frage. Um aber auch die Bürger in die politische Debatte einzubinden, hatte sie nach Wirges geladen. Gabi Weber begleiteten Rolf Mützenich (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Gabriela Heinrich (stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion).

Trotz tropischer Temperaturen hatten sich gut zwei Dutzend Bürger zu der Veranstaltung eingefunden, die die drei Abgeordneten mit kurzen Impulsen einleiteten. Gabriela Heinrich bot einen Überblick über die große Anzahl von Konflikten auf der Welt, die größtenteils nicht in den Nachrichten vorkommen, und die vielfältigen Möglichkeiten, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie betonte, dass es dabei weder um Imperialismus noch um Indoktrinierung von Wertvorstellungen gehe, sondern ausschließlich darum, Menschen zu helfen. 

Rolf Mützenich sprach über deutsche Außenpolitik und die Rolle als internationaler Partner. Dabei wies er besonders auf die problematische Geschichte Deutschlands hin, machte aber auch klar, dass Deutschland heute mit anderen Augen betrachtet werde. Er nannte als Beispiel den ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der 2009 zugab, „deutsche Macht inzwischen weniger als deutsche Untätigkeit“ zu fürchten. Gabi Weber schloss mit einem Überblick über das verteidigungspolitische Engagement Deutschlands. Dabei zählte sie die verschiedenen Einsätze auf, in denen die Bundeswehr aktuell aktiv ist, und wies darauf hin, dass nur wenige davon wirklich Kampf-, sondern die weit überwiegende Zahl humanitäre Einsätze seien. Die Bundeswehr werde aber vor allem mit einem Kampfeinsatz, dem mittlerweile beendeten ISAF-Engagement in Afghanistan, in Verbindung gebracht.

Anschließend eröffnete die Moderatorin Dr. Claudia Baumgart-Ochse von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) die Diskussion mit dem Publikum. Dabei zeigte sich, dass die Gäste ein großes Interesse und fundiertes Wissen zum Thema mitgebracht hatten. Viele unterschiedliche Themengebiete, vom Umgang mit Flüchtlingen, über Deutschlands Rolle in Afghanistan, den Zustände in der Bundeswehr bis hin zur deutschen Rüstungspolitik wurden aufgegriffen. So wurde auch die aktuell vom Bundestag verabschiedete Asylrechtsreform heftig kritisiert. Ein persönlich betroffener Gast, dessen Sohn sich als Soldat bei der Bundeswehr auf 13 Jahre verpflichtet habe, beklagte den in seinen Augen besorgniserregenden Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr.

Weber zeigte sich im Anschluss erfreut darüber, wie interessiert sich das Publikum an dem Thema gezeigt hatte: „Dass trotz der großen Hitze so viele Menschen zu uns kamen, beeindruckt mich sehr. Die Bandbreite der angesprochenen Themen zeigt mir, dass es gut ist, dass wir in Deutschland die Debatte über mehr Verantwortung für Deutschland führen, denn diese Frage bewegt viele Menschen. Den Teilnehmern gebührt auch besonders deshalb mein Dank, weil sie es geschafft haben, während der Diskussion auf einem sachlich-rationalen Niveau zu bleiben. Das ist bei einem solch kontroversen Thema nicht selbstverständlich."

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."