Große Sorge über Eskalation in Ostjerusalem

Veröffentlicht am 17.03.2010 in Pressemitteilung

Anlässlich eines Treffens mit dem ehemaligen Sprecher der israelischen Knesset, Avraham Burg, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Mit großer Sorge verfolgen wir die Eskalation in Ostjerusalem, bei der dutzende Menschen verletzt worden sind. Schnelle und entschlossene Schritte zur Entspannung der Situation sind notwendig, damit sich der Konflikt nicht ausweitet. Provokationen müssen von allen Seiten unterbleiben. Dazu gehört auch, dass die israelische Regierung den Siedlungsbau stoppt – auch in Ostjerusalem. Zu Recht hat die EU im Dezember erneut bekräftigt, dass der Siedlungsbau illegal ist und Hindernis für den Frieden und eine 2-Staaten-Lösung darstellt.

Auch die israelische Arbeitspartei ist aufgefordert zusammen mit der israelischen Friedensbewegung mutige Schritte für eine nachhaltige Friedenslösung zu unternehmen. Mit Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad gibt es auf der palästinensischen Seite Partner, die für eine konstruktive Aussöhnungspolitik stehen. Deshalb müssen unsere Freunde in Israel beherzt diese Chance nutzen.

 

SPD

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