Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin folgenden Beschluss gefasst:

Der SPD-Parteivorstand begrüßt den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Dieser gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung 3,7 Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen. Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten. Damit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD um. Der gesetzliche Mindestlohn ist die untere Grenze, die die Würde des Menschen und seiner Arbeit respektiert. Diese Würde ist nicht teilbar. Sie gilt für jeden und ist überall gleich. Zugleich bieten wir den repräsentativen Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, branchenspezifisch tarifvertragliche Übergänge zu organisieren. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt.

Unser Tarifvertragssystem hat sich bewährt. Es ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb soll sich über die Qualität der Produkte und der Leistung entscheiden, nicht über einen Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Deshalb verbessern wir die Möglichkeiten, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Das hilft den Beschäftigten, denn die Arbeitsbedingungen sind mit Tarifvertrag besser als ohne. Und es hilft den Unternehmen, die sich in einen fairen Wettbewerb begeben.

Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen geben wir den Tarifpartnern die Gelegenheit, tarifliche Mindestlöhne branchenbezogen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festzulegen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen auch im internationalen Wettbewerb. Zugleich geben wir einen Anreiz zur Beendigung des tariflosen Zustandes in einigen Branchen. Der Tarifvertrag in der Fleischindustrie zeigt bereits jetzt, dass dieser Ansatz sehr erfolgreich ist.

Mit diesem Tarifpaket gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Wert der Arbeit in unserem Land wieder herzustellen. Wir machen Schluss mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Beschäftigten, wir stärken die Tarifautonomie. Die SPD steht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD ist die Partei der Arbeit.