"Firmen müssen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sorgen"

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Europa

SPD-Europaabgeordnete brandmarkt neue Strategie der EU-Kommission

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden am Dienstag im Straßburger Plenum die Schwachpunkte der neuen Strategie der EU-Kommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beleuchten. "Der Vorschlag der EU-Kommission kommt zu spät und hat den Namen ‚Strategie’ nicht verdient", so die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion Jutta Steinruck.

Der Bericht benenne zwar neue Herausforderungen, zum Beispiel Risiken durch Nanomaterialien oder vermehrt auftretende Krankheiten im Arbeitsumfeld wie etwa Erkrankungen des Bewegungsapparats. Eine Reaktion der EU-Kommission darauf bleibe jedoch aus.

"Im Vorschlag gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, welche Schritte die EU-Kommission für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plant“, so Jutta Steinruck. „Auch konkrete Ziele oder einen Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeitsschutzes sucht man im Text vergebens. Außerdem werden psychische Erkrankungen - wie zum Beispiel Depressionen - nicht genug berücksichtigt."

Bereits jetzt fehle laut der Sozialdemokratin pro Jahr jeder zehnte Beschäftigte aufgrund von Depressionen. "Wir brauchen Präventions- und Aufklärungsprogramme. Arbeitgeber müssen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernstnehmen. Auch die Mitgliedstaaten der EU sind hier in der Pflicht und müssen bestehende Regelungen besser umsetzen."

Laut Plänen der EU-Kommission soll die Strategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unter das sogenannte Entbürokratisierungsprogramm REFIT fallen. Das könnte laut der Sozialdemokratin bedeuten, dass kleine und mittlere Unternehmen mit dem Hinweis auf bürokratischen Aufwand von einigen Regelungen ausgenommen werden. "Anstatt zwei Klassen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen, sollten wir die Unternehmen lieber dabei unterstützen, die Regeln sinnvoll umzusetzen“. Natürlich müsse zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regelungen unterschieden werden. Einfachere und effizientere Regulierungen seien wünschenswert. "Auf keinen Fall sollten Regeln zu Lasten der Beschäftigten gehen“, sagt Steinruck. „Wir Sozialdemokraten bestehen auf hohen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von der Größe des Unternehmens, für das sie arbeiten.“

Hintergrund:
Die bisherige Strategie der Europäischen Union zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist bereits seit 2012 ausgelaufen. Das Parlament hatte schon 2011 die Europäische Kommission dazu aufgerufen, ihre Nachfolge-Strategie zu präsentieren. Erst im Juni 2014 hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt.

 

SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.