FDP will Umsatzsteuer für kommunale Betriebe

Veröffentlicht am 22.04.2010 in Pressemitteilung

Zum Vorschlag der FDP, die Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen zu erheben, erklärt der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink:

„Nun ist klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohl auf deutlich steigende Nebenkosten zum Beispiel für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr einstellen können. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik könnte so für viele Menschen zum Kraftakt werden“, sagte der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink.

Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner sagte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen plane. Sollte der Plan in die Tat umgesetzt werden, dürften die Nebenkosten für Mieter, aber auch für Hausbesitzer, deutlich zwischen sieben und 19 Prozent ansteigen. Bislang dürfen kommunale Unternehmen aufgrund ihrer kommunalen Trägerschaft keine Umsatzsteuer berechnen.

„Schwarz-Gelb bleibt sich treu. Nachdem die Schröpfung der kommunalen Haushalte durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Sache ist, geht der Griff in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger weiter. Über den Weg der Umsatzsteuer bei kommunalen Unternehmen sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Steuersenkungen für wenige bezahlen und die verfehlte Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kitten“, sagte Manfred Nink.

 

SPD

14.06.2021 16:08
Mut zum Vorsprung.
Vizekanzler Olaf Scholz will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland. Chancen für neue, gut bezahlte Jobs sieht er insbesondere bei den Zukunftsfeldern Mobilität und Wasserstoff. V

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit einer Website, die wir den Grünen geklaut haben und einer wichtigen Botschaft von Olaf Scholz für Mieterinnen und Mieter.

11.06.2021 14:20
Keine Rente mit 68!.
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept - ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Historischer Schritt gegen Ausbeutung: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verabschiedet.

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.