Zum Vorschlag der FDP, die Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen zu erheben, erklärt der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink:

„Nun ist klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohl auf deutlich steigende Nebenkosten zum Beispiel für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr einstellen können. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik könnte so für viele Menschen zum Kraftakt werden“, sagte der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink.

Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner sagte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen plane. Sollte der Plan in die Tat umgesetzt werden, dürften die Nebenkosten für Mieter, aber auch für Hausbesitzer, deutlich zwischen sieben und 19 Prozent ansteigen. Bislang dürfen kommunale Unternehmen aufgrund ihrer kommunalen Trägerschaft keine Umsatzsteuer berechnen.

„Schwarz-Gelb bleibt sich treu. Nachdem die Schröpfung der kommunalen Haushalte durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Sache ist, geht der Griff in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger weiter. Über den Weg der Umsatzsteuer bei kommunalen Unternehmen sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Steuersenkungen für wenige bezahlen und die verfehlte Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kitten“, sagte Manfred Nink.