Fährt Frau Klöckner am Donnerstag nach Berlin?

Veröffentlicht am 17.03.2011 in Aktuell

Gustav Herzog (MdB), Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, teilt mit:

„Frau Klöckner ist dafür bekannt, Wahlkampf vor politische Entscheidung zu stellen. So hat sie an der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan nicht teilgenommen. An der Debatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan darf jedoch kein Bundestagsabgeordneter fehlen.

Zu wichtig ist der Atomausstieg, zu wichtig die Rücknahme der verlängerten Restlaufzeiten von Atomkraftwerken. Auch die CDU Abgeordnete Klöckner muss nach der presseöffentlichen Wendehals-Politik Farbe bekennen, denn bislang wissen wir nur, dass sie sich in der namentlichen Abstimmung am 28.Oktober 2010 klar zu längeren Atomlaufzeiten bekannt hat.“

 

SPD

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