„Biblis A muss jetzt endgültig abgeschaltet werden“, fordert der rheinhessische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann. Die fürchterliche Atomkatastrophe in Japan hat endlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung wachgerüttelt.

Sie plant die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen und die älteren Meiler zu überprüfen. Die SPD und Hagemann fordern dagegen die Laufzeitverlängerung wieder komplett zurückzunehmen.

Ohne die Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr wäre Biblis A schon längst abgeschaltet. Der Reaktor ist das älteste deutsche Atomkraftwerk und selbst wenn man wollte, könnte man die Technik der 70er Jahre nicht mehr auf den heutigen Sicherheitsstandard bringen. Erst im vergangenen September hatte Hagemann die Bundesregierung zu den versprochenen Nachrüstungen in Biblis A und B befragt, jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt bekommen. Die Fachwelt dagegen hat bereits seit langem Mängel an den Anlagen festgestellt. Nach den Ereignissen in Japan hat Hagemann mit seiner Fraktionskollegin Lambrecht erneut dringliche Fragen zum Sicherheitsstandard an die Bundesregierung gestellt, die diese Woche im Bundestag mit behandelt werden.

Das von Merkel ausgerufene Moratorium reicht Hagemann nicht. „Wenn man das Wort „Moratorium“ übersetzt, bedeutet es nicht weiter als etwas aufzuschieben. Deshalb versucht die Bundeskanzlerin sich hoffentlich nicht nur über die Landtagswahlen am 27. März zu retten, sondern lässt ihren Worten auch endgültige Taten folgen“, sagte Hagemann. „Das entsetzliche Unglück in Japan zeigt uns, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die auch in den vermeintlich sichersten Reaktoren nicht vollkommen zu beherrschen und damit unverantwortbar ist“, so Hagemann weiter. „Die Klage gegen die Laufzeitverlängerung um bis zu 12 Jahre, die ich gemeinsam mit Kollegen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe, war und ist deshalb richtig.“

Die Technik deutscher AKWs ähnelt denen in Japan und ein Stromausfall kann auch andere Ursachen als Erdbeben haben. Die dünne Außenhülle von Biblis ist beispielsweise nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, was mit der unmittelbaren Nähe zum Frankfurter Flughafen ein unkalkulierbares Risiko darstellt. „Was Herrn Seehofer in Bayern für Isar I recht ist, muss in Biblis billig sein“, so Hagemann.

Um den Beschäftigten in Biblis trotz der chaotischen Energiepolitik der Bundesregierung Sicherheit zu geben, fordert Hagemann die hessische Landesregierung dazu auf, ein Konzept zur Arbeitsplatzsicherung für die Mitarbeiter des AKW Biblis in der nachatomaren Ära zu entwickeln. „Auch viele Menschen aus Worms und Umgebung sind im AKW Biblis beschäftigt, die keine Schuld an der momentanen Situation haben“, stellt Hagemann abschließend fest.