Zu den fortgesetzten Streikmaßnahmen von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Der jahrelange Zickzackkurs hat Unsicherheiten geschürt und die Vertrauensbasis zerrüttet.

Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Denn es ist zu befürchten, dass durch die von Schwarz-Gelb verordnete Schließung von Ämtern und Direktionen rund ein Viertel der über 12.000 Arbeitsplätze wegfallen wird. Wenn die Bundesregierung sich jetzt hinstellt und sagt, die Streikenden sollten ihre eigene Branche nicht schwächen, muss das wie Hohn in den Ohren der WSV-Beschäftigten klingen.

Dabei verdreht Schwarz-Gelb die Wahrheit. Es ist Aufgabe der zuständigen Fachminister für Inneres und Verkehr endlich zu handeln und einen Runden Tisch einzuberufen. Es ist überaus bedauerlich, dass es bisher kein einziges Gesprächsangebot gegenüber den Gewerkschaften gab. Das ist eine grobe Missachtung der Beschäftigtenvertreter. Mit ihrer harten Haltung sorgt die Bundesregierung dafür, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger Wasserstraße komplett lahmgelegt wird. Das können wir uns nicht leisten. Die Schifffahrt braucht wieder ruhiges Fahrwasser und daher ist die Bundesregierung gefordert schnellstmöglich zu Tarifgesprächen einzuladen – im Interesse der Beschäftigten und der Schifffahrtsunternehmen.