Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Veröffentlicht am 24.07.2013 in Pressemitteilung

Zu den fortgesetzten Streikmaßnahmen von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Der jahrelange Zickzackkurs hat Unsicherheiten geschürt und die Vertrauensbasis zerrüttet.

Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Denn es ist zu befürchten, dass durch die von Schwarz-Gelb verordnete Schließung von Ämtern und Direktionen rund ein Viertel der über 12.000 Arbeitsplätze wegfallen wird. Wenn die Bundesregierung sich jetzt hinstellt und sagt, die Streikenden sollten ihre eigene Branche nicht schwächen, muss das wie Hohn in den Ohren der WSV-Beschäftigten klingen.

Dabei verdreht Schwarz-Gelb die Wahrheit. Es ist Aufgabe der zuständigen Fachminister für Inneres und Verkehr endlich zu handeln und einen Runden Tisch einzuberufen. Es ist überaus bedauerlich, dass es bisher kein einziges Gesprächsangebot gegenüber den Gewerkschaften gab. Das ist eine grobe Missachtung der Beschäftigtenvertreter. Mit ihrer harten Haltung sorgt die Bundesregierung dafür, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger Wasserstraße komplett lahmgelegt wird. Das können wir uns nicht leisten. Die Schifffahrt braucht wieder ruhiges Fahrwasser und daher ist die Bundesregierung gefordert schnellstmöglich zu Tarifgesprächen einzuladen – im Interesse der Beschäftigten und der Schifffahrtsunternehmen.

 

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen - und zwar möglichst schnell. "Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!", freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.

Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.