EU-weite Mindeststandards für mehr Sicherheit auf Europas Straßen

Veröffentlicht am 12.03.2014 in Pressemitteilung

Foto: www.spd-europa.de

Europaparlament verabschiedet einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle

Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist alarmierend: 85 Menschen kommen täglich auf Europas Straßen ums Leben. Das Europäische Parlament hat am Dienstag über Maßnahmen abgestimmt, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen.

"Wir brauchen dringend gemeinsame Standards für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, um die Zahl der Unfalltoten EU-weit bis 2020 gegenüber 2010 zu halbieren", meint die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Noch immer herrsche in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung.

Eine bessere Anpassung der geltenden EU-Vorschriften zur Fahrzeuginspektion soll nun Abhilfe schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die regelmäßige Hauptuntersuchung, die nach Ansicht der EU-Kommission europaweit auf Anhänger und Motorräder ausgedehnt werden soll, wie es derzeit schon in Deutschland der Fall ist. "Motorräder werden nur in jedem zweiten EU-Mitgliedsland inspiziert“, so Steinruck: „Motorradfahrer sind aber die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und technische Mängel an ihren Fahrzeugen in acht Prozent der Fälle die Unfallursache."

Eine umfassende Ausdehnung der Prüfpflicht auf Motorräder und auf alle Anhängerklassen, für die sich das Europaparlament ausgesprochen hatte, werde es nun jedoch nicht geben: "Der Rat hat der konsequenten Ausweitung der Prüfpflicht leider eine Absage erteilt. Der jetzige Gesetzestext ist mit zahlreichen Ausnahmeregelungen gespickt, so dass Mitgliedstaaten im Prinzip auch weiterhin selbst entscheiden können, ob sie etwa Motorräder prüfen lassen wollen oder nicht."

Eine zusätzliche Verschärfung der Regeln wollte die EU-Kommission auch durch die Verkürzung der Prüfzyklen anstreben, die sowohl Parlament als auch Rat zurückwiesen. Für deutsche Autofahrer hätte das bedeutet, nach dem siebten Jahr des Kaufs ihres Neuwagens jährlich TÜV, Dekra & Co einen Besuch abstatten zu müssen. "Es gibt keine Belege, dass die jährliche Prüfung ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160.000, wie es die Kommission vorsieht, einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten könnte", so die Sozialdemokratin. "Es wären lediglich Mehrkosten von 630 Millionen Euro pro Jahr auf die deutschen Autofahrer zugekommen."

Neben neuen Vorschriften bei regelmäßigen Fahrzeuginspektionen wird es auch schärfere Regeln für die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen geben. "Die Zahlen der technischen Mängel von Lastkraftwagen auf Europas Straßen ist nach wie vor erschreckend“, warnt Jutta Steinruck: „Im gemeinsamen Binnenmarkt müssen gleiche Regeln über Häufigkeit und Qualität der Unterwegskontrollen herrschen." Da Parlament, Rat und Kommission sich bereits auf das umfangreiche Gesetzespaket einigen konnten, kann es nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

 

SPD

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