Wann sind welche Nachrüstungen für die beiden Reaktorblöcke in Biblis vorgesehen? Da hat das Bundesumweltministerium momentan noch keine Ahnung. So steht es jedenfalls in der Antwort von Bundesumweltminister Norbert Röttgen an den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann.
Dabei ist die Antwort der Regierung nur halb so lang wie der Fragetext. Hagemann wollte vom Bundesumweltministerium in einer schriftlichen Anfrage wissen, welche sicherheitstechnisch relevanten Nachrüstungen konkret in Biblis geplant sind. Mit den kürzlich beschlossenen Laufzeitverlängerungen wird Biblis nun acht weitere Jahre am Netz bleiben.
„Welche Maßnahmen für die Kernkraftwerke Biblis A und B im Einzelnen erfolgen werden, konnte die zuständige Atomaufsichtsbehörde des Landes Hessen noch nicht mitteilen“, heißt es jetzt in dürren Worten in der Antwort an den Wahlkreisabgeordneten. Dabei hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung beim Beschluss der Laufzeitenverlängerung zugesagt, in der Sicherheit für Atomkraftwerke nachzurüsten und die Stromkonzerne hierfür in die Pflicht zu nehmen.
„Es wird immer offensichtlicher, dass der Sicherheitsaspekt nur vorgeschoben war und es in Wirklichkeit um den Profit der Stromkonzerne geht“, kritisiert Hagemann. Erst im vergangenen Jahr hatte ein Gutachten des Öko-Instituts Freiburg ein einem der ältesten Meiler Deutschlands schwere Planungs- und Montagefehler in einem Bereich mit sehr hoher sicherheitstechnischer Relevanz bemängelt. Zudem ist die Anlage nicht ausreichend gegenüber terroristischen Angriffen oder Flugzeugabstürzen geschützt.
„Die Regierung muss ihren Worten schnellstens Taten folgen lassen. Als Biblis 1974 gebaut wurde, war nie vorgesehen, dass der Reaktor annähernd 50 Jahre am Netz bleibt. Die Regierung darf nicht nur die Lobbyinteressen der Stromkonzerne berücksichtigen, es geht vielmehr um die Sicherheit der Menschen“, so Hagemann. Wenn schon die Bundesregierung keine Auskunft geben kann, will sich Hagemann nun an die zuständige hessische Atomaufsichtsbehörde wenden.