Mit einem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Entschließungsantrag bestimmen die Abgeordneten maßgeblich das weitere Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015). Der Antrag wurde am heutigen Freitag im Zuge der geplanten Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher Gustav Herzog:

„Das bisherige Konzeptpapier des Bundesverkehrsministeriums wird nun auch parlamentarisch festgesetzt. Wir haben bereits ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Erhalt und Sanierung haben aber nicht Schritt gehalten.

Darum fordern die Parlamentarier in dem Antrag, mindestens 65 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen soll es eine strikte Priorisierung aller Vorhaben geben und ein wesentlicher Anteil der Mittel für überregional bedeutsame Projekte bereitgestellt werden. Das zeigt: Wir wollen Engpässe beseitigen, international wichtige Knotenpunkte ausbessern und einen Blick auf das gesamte Verkehrsnetz haben. Durch die Aufstockung der Finanzmittel um zusätzlich fünf Milliarden Euro sowie weitere 4,35 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus dem jüngsten Investitionspaket werden wir darüber hinaus auskömmlich Mittel für Projekte zur regionalen Erschließung vor Ort zur Verfügung stellen.