Zum heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein heftiger Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft. Es beendet den bewährten Grundsatz der Tarifeinheit, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jahrzehntelang Sicherheit gab und für sozialen Frieden sorgte.

Das Ende der Tarifeinheit führt die Ellbogengesellschaft in die Betriebe und Unternehmen. Einerseits wird zweifelhaften „Pseudogewerkschaften“ der Weg zu Dumpingtarifverträgen weiter erleichtert und auf der anderen Seite werden Einzelgewerkschaften von spezialisierten Berufsgruppen das Beste nur für sich herausholen.

Mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Tarifverträge droht die Spaltung von Belegschaften. Die Tarifautonomie wird damit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Das heutige Urteil macht die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung umso deutlicher: Wir fordern eine klare gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit.

Wir unterstützen die Initiative des DGB und der BDA für ein neues Gesetz, das dieses jahrzehntelang bewährte Prinzip absichert. In einem Betrieb darf nur ein Tarifvertrag gelten. Das kann nur der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert.