Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz- gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Minister? Wir schicken sie in den Fakten- Check. Heute: Peter Ramsauer (CSU)
Peter Ramsauer (CSU): Der Ausweichkünstler
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, ist ein Ausweichkünstler. Ein vollmundiges Versprechen folgte dem nächsten. Nachfragen, was daraus geworden ist, laufen ins Leere. Verbindliche Entscheidungen zu den künftigen Schwerpunkten der Verkehrs- und Baupolitik gibt es nicht. Ramsauer fährt Slalom zwischen den Problemen: Drängende Aufgaben wie die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland hat der Verkehrsminister auf Eis gelegt, Fragen zur Vereinbarkeit von Mobilität und Umwelt weicht er aus, und wie das künftige Verkehrswachstum bewältigt werden soll, wird vernebelt.
Jetzt musste er zugeben: Die schwarz-gelben Klientelgeschenke und Steuerprivilegien gehen zu Lasten der Infrastrukturinvestionen. Die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung werden um 50 Prozent gekürzt. Und das just, wenn die Konjunkturprogramme 2011 auslaufen. Ein weiterer Schlag gegen die Kommunen. Ein Tritt auf die Bremse bei Wachstum. Und ein Debakel für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Bundesregierung ist ohne Strategie in einer zentralen Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Infrastruktur, herausragende Stärke Deutschlands und Schlüssel für neue Märkte, wird leiden.
Investitionen in die Zukunft? Ramsauer zieht blank
Zwei Parteien der schwarz-gelben Koalition haben vor der Presse das Kürzungspaket der Bundesregierung vorgestellt – die dritte Partei war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Während Merkel und Westerwelle die Einschnitte erläuterten, glänzte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durch Abwesenheit. Dabei war es gerade die CSU, die das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelketten am lautesten gefordert hat.
Jetzt, wo das fehlende Geld wieder reingeholt werden muss, ducken sich die CSU-Politiker weg. Auch der größte Investitionshaushalt des Bundes scheint bei der Haushaltsklausur durch den CSU-Verkehrsminister schlecht vertreten gewesen zu sein. Das Ergebnis ist für Peter Ramsauer ein politischer Offenbarungseid: Die Städtebauinvestitionen – Stadtumbau, Stadtentwicklung, Soziale Stadt – und die Klimaschutzinvestitionen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden halbiert. Nicht nur streicht der Bund rund 300 Millionen Euro, auch ergänzende Investitionen der Länder und Kommunen in doppelter Höhe fallen damit aus.
Für die Städte und Gemeinden ist dies nach dem Einbruch der Steuereinnahmen durch die Krise und nach den Milliardenlasten durch schwarz-gelbe Steuerprivilegien die dritte Hiobsbotschaft. Bei Baugewerbe und Handwerk bleiben die Aufträge aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind Makulatur. Hinzu kommen Pläne von Schwarz-Gelb, der Deutschen Bahn jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro zu entziehen – auch das wird auf Kosten der ökologischen Zukunftsinvestitionen für die Schiene gehen. Nach kurzer Zeit im Amt ist Peter Ramsauer als Investitionsminister gescheitert.
Wir fordern: Die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt – Klientelgeschenke ohne Innovations- und Wachstumswirkung müssen rückgängig gemacht werden, allen voran die unselige Privilegierung von Hotels; stattdessen brauchen wir Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft. Ökologisch wichtige Verkehrsträger und Klimaschutzprogramme dürfen nicht kaputt gehen.
Zukunftsstrategie Infrastruktur? Fehlanzeige
Deutschland braucht eine hohe Investitionsquote für die Verkehrsinfrastruktur. Im vergangenen Jahr hat die SPD in der Großen Koalition für Investitionsmittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro gesorgt. Doch Bundesminister Peter Ramsauer hat zugelassen, dass der Infrastrukturbereich finanzpolitisch abgehängt wird und viele Verkehrsprojekte infrage stehen. Gefragt nach der Zukunftsstrategie der Bundesregierung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bleiben die Aussagen von Bundesminister Peter Ramsauer nebulös. Er verweist lediglich auf die Möglichkeit der Finanzierung unter Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Das wird zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nicht ausreichen.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss dringend eine aktualisierte Finanzplanung für Infrastrukturinvestitionen vorlegen. Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen eine verlässliche Basis für die nächsten Jahre. Es geht darum, die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu stärken.
Schwarz-Gelb verpasst Anschluss im Schienenverkehr
Wenn es um die Förderung des Schienenverkehrs geht, bleibt die Bundesregierung bei Ankündigungen. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Mittel für Lärmschutz deutlich zu erhöhen. Leider findet sich davon im aktuellen Bundeshaushalt nichts wieder. Zum Jahreswechsel hat Bundesminister Peter Ramsauer ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekündigt, um das zukünftige Wachstum des Güterverkehrs zu stemmen. Fraglich bleibt, wie der Ausbau mit dem Absinken der Investitionsquote ab dem Jahre 2011 zu vereinbaren ist. Wenn es dagegen um die Zerschlagung des Konzernverbundes Bahn und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung schnell bei der Sache.
Wir fordern: Notwendig ist ein überzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das einen Fokus auf den Verkehrsträger Schiene legt. Dies ist mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlässlich.
Förderung von Kombiniertem Verkehr am Ende
Die Regierungskoalition hat über 80 Prozent der Mittel für Investitionen in den Kombinierten Verkehr auf einen Schlag gestrichen. Die Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr wurden halbiert. Das Signal der Koalition ist fatal. Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise werden die Transportzahlen im Güterverkehr wieder ansteigen; notwendig wäre es daher, bereits jetzt neue Impulse zu setzen und verstärkt in den Kombinierten Verkehr zu investieren. Die Aussage, dass es für diese Förderung keine Nachfrage gebe, wird durch das eigene Haus der Lüge überführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat selbst bestätigt, dass beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West derzeit Anträge auf eine Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro vorliegen. Das entspricht einem Fördervolumen von rund 385 Millionen Euro.
Wir fordern: Die Förderung des Kombinierten Verkehrs ist auf hohem Niveau fortzuführen. Ein Teil der Mittel sollte für ein neues Programm zur Förderung neuer Verkehre im Kombinierten Verkehr auf Schiene und Wasserstraße umgewidmet werden. Damit könnten sowohl Anschubfinanzierungen bei der Einrichtung von neuen Angeboten als auch Ausrüstungsinvestitionen unterstützt werden.
Schwarz-Gelb spielt „Schiffe versenken“
Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Die Koalition hat keine passenden Instrumente zur Überbrückung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schlüssiges Gesamtkonzept für den maritimen Standort Deutschland. Ob Zusicherung des Lohnsteuereinbehalts oder Tonnagesteuer, Fahrrinnenanpassung von Unterelbe, Weser und Ems oder der Ausbau der Bundeswasserstraßen für eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen für einen mindestens zweilagigen Containerverkehr – Fehlanzeige. Fazit: Schwarz-Gelb spielt Schiffe versenken.
Wir fordern: Notwendig ist ein klares Konzept zur Stärkung des maritimen Sektors. Das unter Federführung der SPD erstellte nationale Hafenkonzept stellt einen hervorragenden Leitfaden dar, an dem sich die Bundesregierung orientieren könnte.
PKW-Maut? Nein! Ja! – vielleicht …
Die Bundesregierung führt seit Monaten die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer hinters Licht. Mal sickern Pläne zur Einführung einer PKW-Maut durch, die wenig später dementiert werden. Mal schließt Bundesminister Peter Ramsauer die PKW-Maut nicht aus. Was denn nun? Unser Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an der Einführung einer PKW-Maut arbeitet, wird durch Äußerungen aus dem Regierungsumfeld immer wieder bestätigt. Dabei hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine PKW-Maut noch ausgeschlossen. Für den Staatshaushalt ist mit der Maut nichts gewonnen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer schon genug belastet. Zudem würde eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landstraßen führen. Die Folge: Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner und damit insgesamt eine größere Belastungen für die Umwelt.
Wir fordern: Bundesminister Peter Ramsauer muss seine Slalomfahrt um die PKW-Maut beenden und sich eindeutig von den Plänen zur Einführung einer PKW-Maut verabschieden.
Fehlstart Elektromobilität
Angela Merkel hat es groß ankündigt und aufwändig in Szene gesetzt: Deutschland soll vorn sein beim Auto der Zukunft. Doch die Einrichtung der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität war ein Fehlstart. Die Bundesregierung schürt Konflikte zwischen den Interessengruppen und verliert sich im Kompetenzwirrwarr der Fachministerien. Showveranstaltungen wie der Gipfel zur Elektromobilität können über das Regierungschaos nicht hinwegtäuschen. Es gibt keine Konzepte, wie sich die Nachfrage stimulieren lässt und die Industrie verlässliche Anreize erhält, um rasch die Serienproduktion von Elektroautos zu starten.
Wir fordern: Notwendig ist ein Maßnahmenbündel, um die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. Wir brauchen staatliche Anreize, um Elektromobilität in Deutschland marktreif zu machen, und eine kraftvolle Förderung von Forschung und Entwicklung.
Baustellenmanagement? Ramsauer wird zum Stauminister
Deutschland steht im Stau, und die Bundesregierung schaut zu. Rund ein Drittel aller Staus auf Bundesautobahnen werden durch Baustellen verursacht. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen und schweren Unfällen. Zudem kosten LKW, die stehen statt zu rollen, unnötig Geld. Kürzere Bauzeiten und mehr Sicherheit durch intelligentes Baustellenmanagement sparen Geld und Benzin, schützen unser Klima – und unsere Nerven. Der Bundesverkehrsminister aber taucht ab.
Wir fordern: Zusammen mit den Bundesländern muss die Regierungskoalition endlich dafür sorgen, dass Baustellen auf Autobahnen so schnell wie möglich beseitigt werden. Die Technologie und das Know-How sind vorhanden.
Verkehrslärm bekämpfen? Ein Projekt für Jahrtausende
"Verkehrslärm kann krankmachen", sagt Ramsauer. Er will zusätzliche Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster einbauen. Dabei verweist er auf die finanziellen Anstrengungen im aktuellen Haushalt in Höhe von 50 Millionen Euro und kündigt einen Bedarf im gesamten Bundesgebiet von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an. Eine einfache Rechenaufgabe: 1,5 Milliarden Bedarf, 50 Millionen jährlich – in wie vielen Jahren wäre der Bedarf erfüllt? Ergebnis: Peter Ramsauer will die Bürger für dumm verkaufen.
Wir fordern: Jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland lebt von der Akzeptanz der Anwohner. Daher müssen die Mittel zur Bekämpfung von Verkehrslärm über das Jahr 2010 hinaus verstetigt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Überprüfung des gesamten Regelwerks bei der Bekämpfung von Verkehrslärm in Landverkehr.
Krisenmanagement beim Vulkanausbruch? Eine Bruchlandung
Das Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Ausbruch eines isländischen Vulkans, der Flugasche über ganz Europa verbreitete, war hilflos und chaotisch. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen – kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Eine Koordinierung der Aufgaben, die in die Länderzuständigkeit fallen, wie die Klärung der Frage, ob Nachtflugverbote zeitlich begrenzt aufgehoben werden, gab es nicht.
Peter Ramsauer – ein Ausweichkünstler.
Wir fordern: Notwendig ist ein klar geregeltes Vorgehen im Krisenfall. Erst nach dem Ausbruch hat Bundesminister Ramsauer angekündigt, beim Luftfahrtbundesamt ein Meldezentrum für alle Vorfälle einrichten zu wollen, die mit Vulkanasche zusammenhängen könnten. Das wäre der richtige Schritt, wenn er denn rasch umgesetzt wird.