Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Bürgerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze nähern. Der Jahresbericht 2010 zeigt: die Internetseite des Petitionsausschusses ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie E-Demokratie funktioniert.

Dass inzwischen ein Drittel der Petitionen elektronisch eingeht ist ein weiterer Beleg für die herausragende Bedeutung des E-Petitionswesens. Nun gilt es, das erfolgreiche System benutzerorientiert weiterzuentwickeln und das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene zu stärken. Das E-Petitionswesen soll noch einfacher, noch schneller, noch transparenter werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die öffentlichen Petitionen weiter ausbauen und jährlich sechs bis acht öffentliche Beratungen durchführen, um die Petenten frühzeitig und umfangreich in die Diskussion einzubeziehen. Deswegen muss die Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen auf mindestens sechs Wochen ausgeweitet werden. Wir wollen den Menschen länger die Gelegenheit geben, eine Petition zu unterstützen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Quorum von 50.000 Unterschriften in drei Wochen für die meisten Petenten eine zu große Herausforderung darstellt.

Die Internetseite des Ausschusses muss noch übersichtlicher und verständlicher werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern als attraktives Angebot zur Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stehen. Jung und Alt sollen gleichermaßen ein verständliches System vorfinden, das zur Beteiligung einlädt.

Wir wollen das Petitionsverfahren beschleunigen. Die Regierung muss schneller auf Anfragen des Ausschusses reagieren. Oft kommt es zu unnötigen Verzögerungen, die den Petenten nicht zu vermitteln sind und unserem Anspruch der Bürgernähe entgegenstehen.

Die SPD-Fraktion geht mit gutem Beispiel voran. Wir führen regelmäßig bundesweite Petitionstage in den Wahlkreisen durch, teilweise unter Beteiligung von Mitgliedern der Landesparlamente, um die Bürgerinnen und Bürger über das Petitionswesen und die Möglichkeiten aktiver politischer Partizipation zu informieren. Das Interesse der Menschen an Angeboten politischer Teilhabe ist groß und darf nicht enttäuscht werden.