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Papier von Matthias Kollatz-Ahnen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Verabschiedung des Fiskalpakts in seiner bisherigen Ausgestaltung würde eine gleichzeitige Austeritätspolitik in den Ländern der Eurozone bedingen. Der Pakt ist in das Konzept neo-liberaler Strukturreformen eingebettet und zielt darauf, Wachstumskräfte freizusetzen. In Wirklichkeit verschärft sich die Krise in mehreren EU-Ländern zusehends in Form einer Abwärtsspirale. Ein Umdenken ist daher von Nöten. Europa benötigt eine Wachstumspolitik mit einem Investitionsprogramm.

Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, muss das Investitionsprogramm die Dimension des erfolgreichen Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg mit 0,5 Prozent am EU-BIP p.a. (und insgesamt etwa 2,5 Prozent über die mehrjährige Laufzeit) erreichen. Ein schnell wirkendes, umsetzbares Programm basiert auf jetzt oder zukünftig im EU-Haushalt bis 2013 nicht ausgegebenen Budgetmitteln sowie der Umwidmung
der Mittel aus Strukturfonds. Diese Mittel sollen als Darlehen oder Zuschüsse ausgereicht werden. Außerdem kann durch eine Eigenkapitalzufuhr die Europäische Investitionsbank deutlich mehr Darlehen vergeben.

Das Sofortprogramm bis Ende 2013 soll durch ein auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegtes Investitionsprogramm von 2014 bis 2020 ergänzt werden. Dabei sind wirtschaftliche Vorhaben wie Energieeffizienz, Ausbau von Breitbandkabeln und Zugang von klein- und mittelständischen Unternehmen zu Finanzmitteln prioritär.

Die deutliche Orientierung an Wirtschaftlichkeit, der stärkere Einsatz rückzahlbarer Finanzprodukte sowie die Vermeidung von Überdimensionierung vermeiden Fehler bisheriger EU-(Haushalts-)Aktivitäten und erhöhen die positive Multiplikatorwirkung des Programms.

Das Papier steht zum Download bereit