Diplomatie immer Primat deutscher Außenpolitik

Veröffentlicht am 22.09.2014 in Veranstaltungen

Gemeinsam mit Gabi Weber, MdB, hatte der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger am vergangenen Freitag ins historische Schöffenstübchen am Florinsmarkt eingeladen um mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen die Frage 'Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen - Wohin steuert die Bundeswehr?' zu diskutieren.

Der Veranstaltungsort erwies sich als eine gute Wahl, vermied er es doch von vornherein, dass eine Distanz zwischen Referenten und Gästen aufkommen konnte. Unter den Gästen waren auch aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr.

Annen machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass Deutschlands Engagement in der Welt auch einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft geschuldet sei: „Die Türkei stößt mit ihren Außengrenzen direkt an Krisenherde wie Irak oder Syrien und auch an den Iran. Daher ist es in unserem eigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren.“

Hier hakte Gaby Weber ein und machte deutlich, dass militärische Interventionen niemals Deutschlands erste Option gewesen seien und auch niemals sein werden. „Die deutsche Außenpolitik war und wird weiterhin davon geprägt sein, dass wir mit diplomatischen Verhandlungen den Ausgleich suchen. Militärischer Beistand oder wie jüngst Waffenlieferungen an Konfliktparteien werden niemals die Regel für Deutschland werden.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass man nach der letzten Bundestagswahl innerhalb der Fraktion bewusst die Frage aufgeworfen habe, wo deutsche Außenpolitik nachjustiert werden müsse. Zum Instrumentenkoffer zähle für ihn daher ganz eindeutig die humanitäre Hilfe vor Ort. Denn Konflikte entstünden zu einem großen Teil um Verteilungskämpfe von grundlegenden Lebensmitteln wie Wasser oder nach Naturkatastrophen wie Seuchen, wie jetzt in Westafrika zu beobachten sei.

Detlev Pilger sprach auch ohne Umschweife eine brisante Entscheidung der Bundesregierung der vergangenen Wochen an: Die Abstimmung zu Waffenlieferungen an die Kämpfer gegen ISIS im Irak. „Ja, da habe ich mit mir gerungen. Es wird sicher mit Abstand die schwierigste Entscheidung gewesen sein, die ich habe treffen müssen. Aber letztlich ging es um die Frage, ob wir weiterhin zusehen wollen, dass ein unmenschliches Regime sich im Irak wie eine Krebsgeschwulst weiter ausbreitet und Angst, Terror und Tod verbreitet. Deshalb habe ich mich letztlich für die Waffenlieferungen ausgesprochen.“

In der anschließenden lebhaften und zum Teil emotionalen Diskussion wurde deutlich, dass an diesem Abend ein solches Thema nur angeschnitten werden kann und fortgeführt werden muss.

 

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.

Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.