Diplomatie immer Primat deutscher Außenpolitik

Veröffentlicht am 22.09.2014 in Veranstaltungen

Gemeinsam mit Gabi Weber, MdB, hatte der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger am vergangenen Freitag ins historische Schöffenstübchen am Florinsmarkt eingeladen um mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen die Frage 'Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen - Wohin steuert die Bundeswehr?' zu diskutieren.

Der Veranstaltungsort erwies sich als eine gute Wahl, vermied er es doch von vornherein, dass eine Distanz zwischen Referenten und Gästen aufkommen konnte. Unter den Gästen waren auch aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr.

Annen machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass Deutschlands Engagement in der Welt auch einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft geschuldet sei: „Die Türkei stößt mit ihren Außengrenzen direkt an Krisenherde wie Irak oder Syrien und auch an den Iran. Daher ist es in unserem eigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren.“

Hier hakte Gaby Weber ein und machte deutlich, dass militärische Interventionen niemals Deutschlands erste Option gewesen seien und auch niemals sein werden. „Die deutsche Außenpolitik war und wird weiterhin davon geprägt sein, dass wir mit diplomatischen Verhandlungen den Ausgleich suchen. Militärischer Beistand oder wie jüngst Waffenlieferungen an Konfliktparteien werden niemals die Regel für Deutschland werden.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass man nach der letzten Bundestagswahl innerhalb der Fraktion bewusst die Frage aufgeworfen habe, wo deutsche Außenpolitik nachjustiert werden müsse. Zum Instrumentenkoffer zähle für ihn daher ganz eindeutig die humanitäre Hilfe vor Ort. Denn Konflikte entstünden zu einem großen Teil um Verteilungskämpfe von grundlegenden Lebensmitteln wie Wasser oder nach Naturkatastrophen wie Seuchen, wie jetzt in Westafrika zu beobachten sei.

Detlev Pilger sprach auch ohne Umschweife eine brisante Entscheidung der Bundesregierung der vergangenen Wochen an: Die Abstimmung zu Waffenlieferungen an die Kämpfer gegen ISIS im Irak. „Ja, da habe ich mit mir gerungen. Es wird sicher mit Abstand die schwierigste Entscheidung gewesen sein, die ich habe treffen müssen. Aber letztlich ging es um die Frage, ob wir weiterhin zusehen wollen, dass ein unmenschliches Regime sich im Irak wie eine Krebsgeschwulst weiter ausbreitet und Angst, Terror und Tod verbreitet. Deshalb habe ich mich letztlich für die Waffenlieferungen ausgesprochen.“

In der anschließenden lebhaften und zum Teil emotionalen Diskussion wurde deutlich, dass an diesem Abend ein solches Thema nur angeschnitten werden kann und fortgeführt werden muss.

 

SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
.
Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern - wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.