Interview mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im aktuellen vorwärts:

Du bist Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion. Wo siehst Du nach Kurt Becks Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung Möglichkeiten der politischen Teilhabe?

Öffentliche und elektronische Petitionen bieten nie da gewesene Beteiligungsmöglichkeiten. Die jährlich ca. 20.000 Petitionen gewährleisten nicht nur Hilfe in Einzelfällen. Sie sind nicht nur ein Instrument zur Kontrolle der Regierung. Sie sind auch ein Diskussionsforum für politische Fragen. Sie bieten die Chance, politische Initiativen und Vorschläge direkt an Parlament und Regierung zu übermitteln. Das ist moderne Bürgerbeteiligung und aktive Teilhabe.

Warum hältst Du Petitionen für einen Schritt auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie?

Bis heute sind Petitionen die einzige Form direkter Demokratie auf Bundesebene. Wer eine öffentliche Petition startet und in drei Wochen 50.000 Unterschriften sammelt, kann dem Petitionsausschuss sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vortragen und direkt mit Mitgliedern des Petitionsausschusses und der Regierung diskutieren. Das ist eine Bereicherung unserer repräsentativen Demokratie. Spätestens nach dem Fiasko um Stuttgart 21 sollte allen klar sein, dass wir den Menschen besser zuhören müssen. Wir wollen mit modernen Dialog- und Beteiligungskonzepten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre nach ihrer Meinung fragen.

Aber kann mehr Bürgerbeteiligung nicht auch ein Hemmschuh sein, gerade auch bei Großprojekten?

Nein. Im Gegenteil. Wenn Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung und Durchführung von Projekten dieser Größenordnung eingebunden sind und ihre Anregungen aufgegriffen werden, führt dies letztlich zu einer viel breiteren und schnelleren Akzeptanz in der Bevölkerung.

Welche Impulse wünschst Du Dir von der Bundesregierung beim Thema Bürgerbeteiligung?

Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière zur „Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ bewegt sich Schwarz-Gelb jedoch genau in die Gegenrichtung. Die Bundesregierung ignoriert mal wieder die Lebenswirklichkeit im Land und setzt auf Bevormundung anstatt auf Beteiligung. Ich erinnere mich noch gut, wie wir die Union bei der Einführung der E-Petition und der öffentlichen Petition zum Jagen tragen mussten. Sie traut den Menschen zu wenig zu.

Was leisten Petitionen für die Politik?

Ein transparentes Petitionswesen ist eine scharfe Waffe gegen Politikverdrossenheit. Wir sind daher gut beraten, wenn wir Petitionen und ihre Breitenwirkung aufmerksam verfolgen und gebührend berücksichtigen. Aktuelle Beispiele, wie die Petition der Hebammen, die die wohnortnahe Geburtshilfe gefährdet sehen und fast 200.000 Unterstützer hinter sich versammelt haben, oder die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der die Banken und Spekulanten an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden sollen, zeigen, wie aus Petitionen öffentliche Kampagnen werden, die von der Politik nicht ignoriert werden können. Die Petition gegen Internetsperren etwa hat die Mängel in von der Leyens Gesetz dargelegt. Es wird nun wieder aufgehoben.