Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) war dieser Woche Thema im Verkehrsausschuss. Dazu erklären Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur und Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur:
Das größte verkehrspolitische Projekt dieser Wahlperiode ist der Bundesverkehrswegeplan 2015. Unser Kurs zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wird weiter umgesetzt. Zum ersten Mal haben alle Bürger die Möglichkeit, Position zu dem Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion im Projekt „Neuer Infrastrukturkonsens“ bereits in der vergangenen Wahlperiode gefordert hat.
Das Beteiligungsverfahren stellt keinen Ersatz der förmlichen Beteiligung im Planungsverfahren dar. Es kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz für Projekte und den Gesamtplan herzustellen und ein gegenseitiges Verständnis herbeizuführen, oder aber auf Fakten hinzuweisen, die die Bewertung eines Projektes verändern – bis hin zu einer Abstufung oder Streichung aus dem BVWP. Alle angemeldeten Vorhaben – immerhin 1.500 Straßen-, 400 Schienen- sowie 46 Wasserstraßenprojekte – werden derzeit von externen Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums geprüft und anschließend priorisiert.
Im Herbst 2015 soll der Gesamtplanentwurf mit allen Einzelprojekten online veröffentlicht und an 20 Orten deutschlandweit ausgelegt werden. Danach haben die Bürger sechs Wochen Zeit, sich schriftlich an das Verkehrsministerium zu wenden. In diesem ersten Schritt geht es weniger darum, sich lapidar für oder gegen Einzelmaßnahmen zu positionieren. Vielmehr gilt es, die Bewertungen beim Nutzen-Kosten-Verhältnis, bei Umweltauswirkungen, städtebaulichen Effekten und raumordnerischen Aspekten der Einzelprojekte und die Gesamtplanauswirkungen zu betrachten. Wir rufen alle Interessierten auf, diese Möglichkeit der Beteiligung wahrzunehmen.