Anlässlich der Kehrtwende und der Absage der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung erklärt der für Bildung und Forschung zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Die schwarz-gelbe Koalition beerdigt ein weiteres Prestigeprojekt und streicht die steuerliche Forschungsförderung nun endgültig. Ein Steueranreiz für Forschungsausgaben ist im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2013 „nicht berücksichtigt“, erklärte das Bundesfinanzministerium jetzt auf SPD-Anfrage. Angesichts der Schuldenbremse und des EU-Fiskalpaktes gebe es im Etat gegenwärtig ohnehin nur einen eng begrenzten Spielraum für strukturelle Steuermindereinnahmen.

Die Koalition macht damit nun eine Rolle rückwärts und nimmt – entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation – eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag zurück.

Mit dem Aus für die steuerliche Forschungsförderung rückt zudem das Ziel, drei Prozent der Wertschöpfung in Deutschland in Forschung und Entwicklung zu investieren, in weite Ferne. Bezeichnenderweise verzichtet die Bundesregierung nun lieber darauf zu sagen, wie und wann sie dieses Ziel, erreichen will.

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung geht ferner hervor, dass der größte Zuwendungsempfänger der Forschungsförderung von Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium in 2011 mit weitem Abstand der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS war.