Die Bundesregierung will keine konkreten Termine für Gespräche des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) mit seiner französischen Amtskollegin hinsichtlich der Abschaltung des Pannenreaktors Cattenom benennen. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des Trierer SPD-Abgeordneten Manfred Nink. „Beim politischen Aschermittwoch der Trierer CDU hatte Altmaier noch laut getönt, er würde sich für die Region einsetzen. Aber wann genau, will er nicht verraten. Das ist viel heiße Luft, mehr nicht! So darf ein verantwortlicher Politiker nicht mit den Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen“, sagte Nink in Berlin.
Wie der Trierische Volksfreund berichtete, sagte Altmaier im Rahmen des politischen Aschermittwochs der CDU in Trier: „Ich werde die Anliegen dieser Region so ernst nehmen, dass ich sie bei allen Gesprächen in Berlin, Paris und Brüssel berücksichtigen werde.“ Manfred Nink nahm Altmaier beim Wort und wollte von ihm wissen, bei welchen konkreten Gelegenheiten, Gesprächsterminen oder Sitzungen des Rates der Europäischen Union der Bundesminister die Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom thematisieren wolle.
Die lapidare Antwort der Bundesregierung: „Die Sorge der saarländischen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kernkraftwerks Cattenom ist Herrn Bundesminister Altmaier bewusst, und er hat dieses auch in der von Ihnen zitierten Aschermittwochsrede zum Ausdruck gebracht. Der Bundesminister nimmt geeignete Gelegenheiten zur Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten wahr, um die deutsche Position zur Nutzung der Kernenergie zu verdeutlichen. Weiterhin beabsichtigt Bundesminister Altmaier auch mit seiner französischen Kollegin die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Region um das Kernkraftwerk Cattenom zu erörtern.“
Manfred Nink: „Die Bundesregierung bleibt bei ihrem alten Muster: Bloß keine Festlegungen. Altmaier lässt zwar mitteilen, er werde mit seiner französischen Kollegin sprechen, aber niemand darf wissen wann und mit welchen Forderungen er auftreten will. Das ist ein schlechter Versuch, den Menschen vorzugaukeln, die Bundesregierung würde sich kümmern. Altmaier hat kein Gefühl für die Ängste in der Region, sonst wüsste er, dass nicht nur die Menschen im Saarland, sondern vor allem auch in Trier große Sorgen haben und auf eine schnelle Abschaltung des Pannenreaktors hoffen.“
