Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen

Veröffentlicht am 16.04.2011 in Sozialpolitik

Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt. Das ist nicht akzeptabel. Das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit der privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorge ist essentieller Garant für ihren Erfolg. Um die hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Riester-Rente zu sichern, sind Transparenz und verständlichere Regelungen im Zulagensystem notwendig.

Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass Fehler vermieden werden können und Riester-Kunden und Zulagenstellen in der Lage sind, Veränderungen von Lebens- und Erwerbsverhältnissen durchschaubar zu berücksichtigen. Sonst besteht die Gefahr, dass viele sich von der Riester-Rente verabschieden und auf die wichtige Ergänzung ihrer gesetzlichen Rente oder Betriebsrente verzichten.

Die Weiterentwicklung der Riester-Rente muss unbedingt mit Verbesserungen beim Verbraucherschutz und bei den Zulagenstellen einhergehen.

 

SPD

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