Foto: SPD-Landtagsfraktion RLP„Die CDU führt die Menschen hinter die Fichte. Sie tut so, als wolle sie eine wirksame Mietpreisbremse, tatsächlich schiebt sie Verantwortung ab. Ein Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist Merkel-Opportunismus pur, der dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, anlässlich der Landtagsdebatte über den Antrag „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ der rot-grünen Koalition.
„Die CDU hatte mehrfach Gelegenheit, dem klaren Vorschlag der SPD für eine wirksame Mietpreisbremse zuzustimmen. Sie hat diese Chance weder bei der gegen die Mieter gerichteten schwarz-gelben Mietrechtsreform genutzt, noch bei der Verbraucherrichtlinie, wo die SPD ihren Antrag nochmals in den Bundestag eingebracht hat, nachdem Frau Merkel den Eindruck erweckt hatte, sich den SPD-Vorschlägen anzunähern.
Davon kann keine Rede sein. Die CDU will lediglich den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen den Mietanstieg auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken und entsprechende Gebiete zu definieren. Das ist zu billig. Damit wird Verantwortung verschoben. So hält man sich Konflikte vom Hals Frau Merkel beschränkt sich damit mal wieder auf ihre Kernkompetenz.
Die SPD will dagegen eine generelle Preisbremse bei Wiedervermietungen, die Mieterinnen und Mietern wirklich nützt. Mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen im ganzen Bundesgebiet nicht möglich sein, auch nicht bei der Staffelmiete, ohne Interpretationsspielraum und Streitsituationen etwa zwischen einem Land und einer Kommune, die auf Grundlage der CDU-Vorschläge nicht ausgeschlossen werden können. Nur Erstvermietungen von neuem Wohnraum bleiben ausgenommen“, so Ramsauer.
„Die Alternativen sind damit klar. Wer einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern will, muss um Frau Merkels CDU einen großen Bogen machen.“