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SPD-Europaabgeordnete kritisieren Vorgaben der EU-Kommission zu Beihilfen für Flughäfen Hahn und Zweibrücken

In einer jüngst veröffentlichten Leitlinie will die EU-Kommission die staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen auf die kommenden zehn Jahre beschränken. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Europaparlament Jutta Steinruck und Norbert Neuser, beide SPD, bekräftigten ihre Forderung nach längeren und flexibleren Laufzeiten für Beihilfen an die beiden Flughäfen Hahn und Zweibrücken.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Abgeordneten in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert, die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Flughäfen für Regionen anzuerkennen. „Die Flughäfen stellen eine wichtige Säule der regionalen Infrastruktur dar und müssen zum Wohle der Regionen erhalten bleiben,“ so Neuser und Steinruck.

„Die Kommission zeigt wieder einmal, dass sie mit ihren starren Wettbewerbsregeln und ihrer vollkommenen Ignoranz gegenüber der Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen Strukturpolitik zur Beseitigung enormer Konversionslasten die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum führt.“ Jutta Steinruck, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz fordert von der Kommission die Anerkennung der Flughäfen als Unterstützung der Infrastruktur, wie es sie auch bei jedem Straßen- oder Schienenbau für Industriegebiete gebe. „In Regionen wie Zweibrücken ist eine wirtschaftliche Infrastruktur nicht nur auf gute Straßen oder Schienen angewiesen, sondern auch auf die Nutzung des ehemaligen Militärflughafens für zivile Zwecke,“ so die pfälzische SPD-Abgeordnete.

„Der Flughafen Hahn ist eine zentrale Stütze in der Region, an der mehr als die direkten Flüge und Abwicklungen hängen. Wenn die von Konservativen dominierte Kommission das Land Rheinland-Pfalz jetzt gängelt und starre, nicht nachvollziehbare Regeln für die notwendigen Beihilfen erlässt, dann ist das ein Rückschritt in der Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Kraft,“ so Norbert Neuser. Der Abgeordnete aus dem Rheinland kritisierte die EU-Kommission scharf für ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Flughäfen wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Es ist Zeit für neue Mehrheiten in Europa, die die Menschen und nicht die Freiheit des Markte in den Mittelpunkt des Handelns stellen.“