Zum erneuten Beschluss des Haushaltsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Der neuerliche Beschluss des Haushaltsauschusses zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zeigt drei Dinge. Erstens: Die Koalition ist höchst unzufrieden mit der Arbeit ihres Ministers und watscht ihn öffentlich in einer Weise ab, die man nur als beschämend bezeichnen kann. Zweitens: Die Koalition offenbart, was sie wirklich will, nämlich die Aufgaben der WSV auf Biegen und Brechen zu privatisieren - und das wider besseren Wissens. Drittens: Die Koalition ist sowohl im Bund als auch in den Ländern höchst zerstritten und uneins darüber, wie es mit WSV weitergehen soll.

Seit sieben Monaten ist ein interessantes Schauspiel zu beobachten, eine Art Katz und Maus-Spiel zwischen dem Haushaltsausschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsministerium. Die Koalitionsfraktionen verlangen im Oktober 2010 eine Reform der Verwaltung, verklausulieren das mit Begriffen wie Gewährleistungsverwaltung, meinen aber nichts anderes als eine Privatisierung von Kernaufgaben der WSV. Das Ministerium antwortet Ende Januar, eine Mehrvergabe sei wirtschaftlich nicht zu generieren, man könne aber das Wasserstraßennetz verkleinern - und auf diesem Weg auch die Verwaltung straffen.

Dagegen richtet sich breiter Widerstand von Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften. Auch ein zweiter Beschluss und ein zweiter Bericht ändern daran nichts. Am Ende lässt die Koalition nun die Katze aus dem Sack und fordert zweierlei: Das auf ihre eigene Initiative hin entwickelte Wasserstraßen-Konzept muss wieder weg - dafür lässt sie sich nun als Retter feiern. Und der Minister steht im Regen. Was bleibt, ist der Raubbau an der WSV.

Denn die Vergabequote der WSV soll noch deutlich erhöht werden, obwohl das Verkehrsministerium selbst einräumt, das Vergaben "gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral" sind. Doch die Maus, um die es geht ist fett: Bereits jetzt liegt das Vergabevolumen über einer Milliarde Euro - eine Milliarde, mit der die FDP ihre Klientel füttern möchte.

Die SPD sieht keinen Grund zur Entwarnung. Der Versuch, die Kritiker mit der Rücknahme des Modernisierungskonzeptes zu befrieden, kann nicht gelingen. Dieses ist Grundlage aller ministeriellen Reformvorschläge und lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Alle Nutzer der Wasserstraßen, ob nun Wirtschaft oder Wassersportler, sind auf leistungsstarke Ämter und Direktionen vor Ort angewiesen.

Eine Aushöhlung der WSV und eine Vergabe ihrer Aufgaben an private Unternehmen wird die Qualität der Wasserstraßen verschlechtern; am Ende wird es für alle teurer. Wir fordern einen konstruktiven und transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten, um die bestmöglichste Lösung für die WSV zu finden. Privatisierung ohne Alternative mit Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte und zugunsten weniger Dritter wird es mit uns nicht geben.