Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich

Veröffentlicht am 06.11.2012 in Pressemitteilung

Foto: Daniel Biskup

Zum Koalitionsausschuss erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:

Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld.

Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen. Der Anspruch der Haushaltskonsolidierung ist eine dreiste Behauptung angesichts der fehlenden Angaben zur Gegenfinanzierung der Projekte.

Damit wird die Kanzlerin aber nicht durchkommen, ein Pragmatismus, der sich allein auf Machterhalt stützt, wird die Menschen nicht überzeugen.

 

SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!