Bahr provoziert weitere Kassenschließungen

Veröffentlicht am 09.06.2011 in Gesundheit

Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen. Das löst kein Problem in der Versorgung auf dem Land. Mit mehr Geld für Ärzte und Pharmaindustrie kann die Versorgung nicht mehr verbessert werden kann. Im Gegenteil: Er betreibt eine Verteuerungspolitik, die automatisch zu höheren Zusatzbeiträgen führt.

Dies ist in Zeiten, wo der finanzielle Druck bei den gesetzlichen Kassen wächst und Versicherte nach der Schließung der City-BKK diskriminiert werden, brandgefährlich. Mit seinen Plänen provoziert Bahr weitere Kassenschließungen. Die Versicherten sind die Verlierer, wo sie eigentlich von einer verbesserten Versorgung profitieren sollte.

Schon heute ist klar: Wenn die Fehlanreize, die die PKV mit überhöhten Honoraren in den Ballungsräumen verursacht, nicht beseitigt werden, wird die Unterversorgung auf dem Land nicht verbessert. Ärzte werden weiter dort Praxen eröffnen, wo es lukrative Privathonorare gibt.

Ein Versorgungsgesetz, dass diesen Missstand nicht behebt, ist seinen Namen nicht wert. Eine bessere Verteilung der Ärzte kann nur mit einer Bürgerversicherung erreicht werden, die für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Honorare zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen sorgt.

 

SPD

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an!

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.