„Es ist unfassbar, dass mitten in Europa immer wieder Menschen derart ausgebeutet werden, wie das jetzt in Kelheim der Fall ist.“ Die SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Ismail Ertug sehen in dem jetzt öffentlich gewordenen Fall von 20 Arbeitern aus Bulgarien, die mittellos in Kelheim (Oberpfalz) festsitzen, eine weitere Bestätigung dafür, dass wir klare Regelungen bei der Haftung für Subunternehmer brauchen.
Im Rahmen eines Auftrags an einen Subunternehmer sind bulgarische Arbeiter als Selbständige nach Kelheim gekommen und haben für zwei bis sieben Euro Stundenlohn gearbeitet. Dieser wurde ihnen noch nicht einmal vollständig ausbezahlt und davon mussten sie auch Sozialabgaben noch abführen.
„Jetzt kann sich der Bauträger aber darauf berufen, dass er für das Geschäftsgebaren seines Subunternehmers keine Verantwortung trägt,“ kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Ertug aus Niederbayern. „Es müssen endlich Kontrollen auf den Baustellen verstärkt werden und der Begriff des Arbeitnehmers klar definiert und von der Selbständigkeit abgegrenzt werden. Ich habe in vielen europäischen Ländern auf Baustellen erlebt, dass Löhne nicht bezahlt wurden oder wie mit angeblicher Selbständigkeit die Einhaltung von Regeln für Arbeitnehmer umgangen werden. Damit muss Schluss sein.“
Jutta Steinruck, SPD-Arbeitsmarktexpertin im Europaparlament unterstreicht die Forderung nach mehr Kontrollen auf Baustellen. Die beiden Sozialdemokraten fordern für Deutschland auch ein Register mit den Namen der Geschäftsführer von Unternehmen, die in der Vergangenheit durch Ausbeutung und Betrug auffällig geworden sind, um bei Ausschreibungen zukünftig eine genaue Prüfung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Schritt sehen die Europaabgeordneten darin, eine Generalunternehmerhaftung einzuführen. „Es kann nicht sein, dass durch die Vergabe eines Auftrages an einen Subunternehmer plötzlich keine Verantwortung für die anständige Behandlung von Arbeitnehmern mehr übernommen wird. Wer arbeitet soll auch eine entsprechende Geldleistung und Soziale Absicherung bekommen. Sklavenarbeit darf es im modernen Europa nicht geben,“ so Ertug und Steinruck mit Blick auf die im April vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie.
„Mit ihren im Frühjahr vorgelegten Vorschlägen verweigert die Kommission wieder einmal eine Generalunternehmerhaftung und möchte nur den ersten Subunternehmer in die Haftung einbeziehen. So schaffen wir wieder die Möglichkeit, durch Ketten von Subunternehmen Verantwortung aufzulösen und den Schutz der Arbeitnehmer hinter den Profit der Unternehmen zurück zu stellen.“
Steinruck macht am Beispiel der Arbeitnehmer in Kelheim deutlich, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen zur Entsendung und Freizügigkeit an der Realität vorbei argumentiert. „Wir brauchen endlich faire und transparente Regeln für abhängig Beschäftigte und Selbständige. Die Kommission muss endlich aufhören, nur den Profit der Unternehmen im Blick zu haben.“