Bundesinnenminister wird Flüchtlingsprognose der Bundesregierung für 2015 nach oben korrigieren auf bis zu 750.000.
Wie bereits durch die Medien bekannt geworden ist, wird Bundesinnenminister de Maizière die Flüchtlingsprognose der Bundesregierung im Laufe des Mittwochs deutlich erhöhen. Wurden zu Beginn des Jahres noch ca. 300.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet, so rechnet die Bundesregierung nun mit 650.000 bis 750.000 Menschen, die in diesem Jahr Schutz und Sicherheit in unserem Land suchen.
Dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigen wird, war mindestens seit 2013 absehbar. Die Stärke des Anstiegs ist für viele jedoch überraschend und löst in Teilen der Bevölkerung Beunruhigung aus, wie nicht zuletzt die massiv zunehmenden Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen in Zuschriften und den sozialen Medien zeigen. Das bestätigt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, die diese Äußerungen scharf kritisiert. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken macht deutlich, dass die Diskussion sachlich geführt werden muss: „Zunächst ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht und es besteht auch eine moralische Verpflichtung Menschen in Not zu helfen.“ Wichtig ist dabei zu unterscheiden, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen und die Zahl der tatsächlich bewilligten Anträge sich deutlich unterscheiden. „Die Gesamtschutzquote, also der Anteil der Schutzgesuche, die tatsächlich Anerkennung finden, liegt in Deutschland derzeit bei ca. 36,1 Prozent. Dies relativiert die Zahlen des Innenministeriums deutlich“, stellt die Bundestagsabgeordnete klar.
Von besonderer Bedeutung ist für Glöckner dabei die Art und Weise wie die Asylanträge bearbeitet werden. Hier muss sichergestellt sein, dass alle Anträge schnell bearbeitet werden. „Wir müssen eine schnelle Bearbeitung sicherstellen. Nur so ist gewährleistet, dass die für die Flüchtlinge und Asylsuchenden belastende Situation der Ungewissheit so kurz wie möglich gehalten wird. Zudem werden auch die Aufnahmeeinrichtungen entlastet, wenn die Kapazitäten vornehmlich für Schutzbedürftige genutzt werden können.“ Wie wichtig dieses Thema ist, machte Glöckner auch in ihrem Schreiben vom 20.06.2015 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich, in dem sie auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Personalaufstockungen für die Bearbeitung von Asylanträgen hinwirkte.
Von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik sieht die SPD-Abgeordnete aber die finanzielle Unterstützung der aufnehmenden Kommunen durch den Bund. Diese wird durch die SPD-Bundestagsfraktion schon länger gefordert. „Die Kommunen dürfen bei der Versorgung der Flüchtlinge nicht allein gelassen werden. Die Bedeutung der Flüchtlingspolitik kann der Bund auch durch die Übernahme der Mittel verdeutlichen. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Akzeptanz vor Ort, denn es muss sichergestellt sein, dass Gestaltungsspielräume für Investitionen und Aufgaben der Kommunen nicht durch die Flüchtlingssituation eingeschränkt werden. Hier ist der Bund ganz klar in der Pflicht, die Kommunen weiter zu entlasten“, so Angelika Glöckner.
Abschließend macht die Abgeordnete aus Pirmasens aber auch nochmals deutlich, wie vorbildlich die Aufnahme in der Region organisiert ist. „Ich freue mich insbesondere über das Engagement von Bürgern und Initiativen, die zeigen, wie gut die Aufnahme und die Unterstützung von Flüchtlingen funktionieren können. Hier wird in den Gemeinden wirklich hervorragende Arbeit geleistet“, so Angelika Glöckner, die bereits selbst Informationsabende zum Thema Flüchtlinge veranstaltete und dabei mit Menschen, die sich in der Region für Flüchtlinge einsetzen, ins Gespräch gekommen ist.
