Die Einnahmen der öffentlichen Hand stabilisieren sich, verbleiben aber auf unbefriedigendem Niveau. Das ergibt sich aus der November-Steuerschätzung in Baden-Baden.
Die Einnahmen der öffentlichen Hand stabilisieren sich, verbleiben aber auf unbefriedigendem Niveau. Das ergibt sich aus der November-Steuerschätzung in Baden-Baden.
„Wir sind sehr froh, dass eine Trendumkehr eingesetzt hat und die Steuereinnahmen wieder steigen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. „Die Landesregierung weiß aber sehr wohl, dass es sich hier nur um eine konjunkturelle Erholung handelt. Wir müssen die Defizite im strukturellen Bereich weiter konsequent angehen, und nicht nur, weil die Haushaltsstruktur für die Schuldenbremse entscheidend ist. Die Landesregierung hält es für angebracht, alle Mehreinnahmen für die Konsolidierung zu verwenden.“
Finanzminister Carsten Kühl sagte, die öffentlichen Kassen würden noch lange unter den dramatischen Einbrüchen der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. „Trotz der jetzt vorhergesagten Einnahmezuwächse sind vor allem die Haushalte der Länder und der Kommunen weiter chronisch unterfinanziert. Für eine Debatte über immer weitere Steuersenkungen gibt es nicht einen Millimeter Raum.“ Allein die Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung seit 2008 belasteten den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt dauerhaft mit jährlich 580 Millionen Euro.
Laut erster Auswertung des Schätzergebnisses werden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 rund 9,12 Milliarden Euro an Steuern eingehen. Damit würden wieder die Einnahmen des Vorjahres erreicht. In 2011 könnten die Steuereinnahmen bei 9,25 Milliarden Euro liegen. Dies wäre gegenüber den prognostizierten Einnahmen von 2010 ein Plus von 124 Millionen Euro. „Damit ist man immer noch weit entfernt vom Jahr 2008“, sagte Kühl. Damals flossen Steuereinnahmen von 9,76 Milliarden Euro.
Die dauerhaften Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen der letzten beiden Jahre, so Kühl, beliefen sich bundesweit auf 36 Milliarden Euro. 12 Milliarden Euro davon hätten die Länder zu tragen, 5 Milliarden Euro die Kommunen. „Die Kassenlage von Ländern und Kommunen ist immer noch Besorgnis erregend“, sagte der Minister.
Beck und Kühl begrüßten, dass die SPD-Landtagsfraktion die erwarteten Mehreinnahmen im Haushalt 2011 in vollem Umfang zur Konsolidierung nutzen wolle. Der Entwurf des Haushalts 2011 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Kalkuliert wird bislang mit Steuereinnahmen von 9,027 Milliarden Euro. Das sind rund 220 Millionen Euro weniger als jetzt von der Steuerschätzung prognostiziert.
Quelle: Finanzministerium Rheinland-Pfalz