ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU

Veröffentlicht am 23.08.2013 in Pressemitteilung

Foto: Susie Knoll

Zur heutigen Vorstellung der ADAC-Studie zur Pkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der ADAC den Betrugsversuch der CSU zur Pkw-Maut enttarnt. Anders als die CSU den Wählern weismachen will, sprechen sich nach der repräsentativen Studie des Automobilverbandes lediglich 28 Prozent der Befragten für eine Pkw-Maut aus. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Bezahlen müssen alle oder niemand. Was die CSU nämlich wirklich will, ist eine Pendlersteuer. Angesichts der geringen Zahl von fünf Prozent ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen wären es die deutschen Autofahrer, die für die CSU-Pläne zahlen müssten.

Der ADAC hat außerdem einen Sechs-Punkte-Plan zur Verkehrsinfrastruktur vorgelegt, in dem der Verband Forderungen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur aufstellt. Diese Forderungen sind alle bereits im SPD-Konzept „Bundesverkehrswege: Solide finanziert – effizient gemanagt“ enthalten, das die Bundestagsfraktion im März 2013 verabschiedet hat.

 

SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.