ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU

Veröffentlicht am 23.08.2013 in Pressemitteilung

Foto: Susie Knoll

Zur heutigen Vorstellung der ADAC-Studie zur Pkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der ADAC den Betrugsversuch der CSU zur Pkw-Maut enttarnt. Anders als die CSU den Wählern weismachen will, sprechen sich nach der repräsentativen Studie des Automobilverbandes lediglich 28 Prozent der Befragten für eine Pkw-Maut aus. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Bezahlen müssen alle oder niemand. Was die CSU nämlich wirklich will, ist eine Pendlersteuer. Angesichts der geringen Zahl von fünf Prozent ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen wären es die deutschen Autofahrer, die für die CSU-Pläne zahlen müssten.

Der ADAC hat außerdem einen Sechs-Punkte-Plan zur Verkehrsinfrastruktur vorgelegt, in dem der Verband Forderungen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur aufstellt. Diese Forderungen sind alle bereits im SPD-Konzept „Bundesverkehrswege: Solide finanziert – effizient gemanagt“ enthalten, das die Bundestagsfraktion im März 2013 verabschiedet hat.

 

SPD

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