Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden.
Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen. Nicht eindeutig geklärt ist, welche Rolle die Internetprovider bei der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechtsverletzungen spielen sollen. Befürchtet wird eine flächendeckende Überwachung der Dateninhalte der Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen durch die Provider und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Allein in diesem Punkt ist ein großes Problem der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz zu sehen. Die SPD- Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der EU-Kommission, das Abkommen durch den EuGH nach der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht überprüfen zu lassen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich klar Stellung zum Abkommen zu nehmen, schließlich hat das Kabinett das Abkommen gebilligt und dann die Zeichnung ausgesetzt. Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben in der öffentlichen Beratung eingeräumt, die Folgen für Entwicklungsländer in Bezug auf den stärkeren Schutz von Patentierungen von Saatgut nicht einschätzen zu können. Unter Umständen könnten Bauern bestimmte Lizenzgebühren nicht aufbringen. Existenzen wären bedroht.
Wir brauchen klarere Regelungen unter Wahrung der Grundrechte, um einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und wirksam gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Umso erfreulicher ist es, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sich gegen die Ratifizierung aussprechen werden.
ACTA ist ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und zum Schutz von Urheberrechten im Internet, das im Januar 2012 in Japan unterzeichnet wurde. Aufgrund der Proteste wurde die Ratifizierung in einigen Ländern verschoben.