Anlässlich des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Erfahrungsberichts mit der "Wissenschaftsfreiheitsinitiative" und der Antwort der Bundesregierung zum weiteren Zeitplan erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann:

Die schwarz-gelbe Koalition ist auf dem besten Weg nach der steuerlichen Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen das nächste große Forschungsthema auf die lange Bank zu schieben: Die vollmundig angekündigte "Wissenschaftsfreiheit" für die großen Forschungsorganisationen erschöpft sich nach über eineinhalb Jahren "Regierungstätigkeit" in immer neuen Prüfaufträgen. In dem jetzt von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss vorgelegten Erfahrungsbericht ist kein einziger verabredeter Vorschlag zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftsorganisationen enthalten. Ganz im Gegenteil: im Vergleich zum Koalitionsvertrag hat sich die Zahl der Prüfaufträge auf acht mehr als verdoppelt:

• Die Notwendigkeit weiterer haushaltsrechtlicher Flexibilisierungen "wird geprüft".
• Beteiligungen von Wissenschaftsorganisationen an Ausgründungen und Forschungskooperationen "sind zu prüfen".
• Die Handlungsnotwendigkeiten im Baubereich werden - "geprüft".
• Die Einführung von Globalhaushalten, bessere Möglichkeiten der Ausgründungen und der Personalgewinnung werden - "derzeit geprüft".
• Und schließlich wird die Einbeziehung von Forschungsinstituten des Bundes "ressort- und einrichtungsspezifisch geprüft".

In die Regierung wird man aber nicht gewählt, um anzukündigen und zu prüfen, sondern um zu liefern. Den maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestalteten aktuellen Rahmenbedingungen für die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bescheinigt die Bundesregierung immerhin anhand von 21 konkreten Beispielen ausgesprochen erfreuliche Resultate. Gerade bei der Gewinnung wissenschaftlicher Spitzenkräfte auf dem internationalen Markt konnten demnach Erfolge erzielt werden. Die gewährten neuen Spielräume sind nach Einschätzung der Bundesregierung von den Forschungsorganisationen verantwortungsbewusst und mit Augenmaß genutzt worden. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Haushaltsausschuss 2009 die Ausweitung der Selbstbewirtschaftungsmittel, erweiterte gegenseitigen Deckungsfähigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Ausgründungen und Beteiligungen im Inland, sowie mehr Möglichkeiten von Leistungszulagen für Forscherinnen und Forscher beschlossen. Im Rahmen eines bis Ende 2011 befristeten Pilotprojekts konnten damit die Voraussetzungen für Innovationen am Wissenschaftsstandort Deutschland verbessert werden.