8. Oktober | Sichere Finanzen - Starke Kommunen

Veröffentlicht am 01.10.2015 in Ankündigungen

Zukunftsperspektiven für unsere Städte und Gemeinden | Fraktion vor Ort mit Angelika Glöckner und Bernhard Daldrup in Pirmasens

Unsere Kommunen sorgen für Schulen, Straßen, Kindergartenplätze, Arbeitslosenunterstützung, Internetanschlüsse, Strom- und Wasserversorgung und vieles mehr. Viele Kommunen sehen sich mittlerweile jedoch nicht mehr imstande, den Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung zu bieten, die sie zu Recht erwarten.

Obwohl die Kommunen unter dem Strich in den letzten Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Nicht allen Kommunen geht es schlecht. Aber die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen öffnet sich immer weiter.

Mit dieser Entwicklung finden wir uns nicht ab. Wir wollen verhindern, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland immer weiter auseinanderfallen und damit die Chancengleichheit der Menschen gefährdet wird. Wir wollen nicht, dass Regionen veröden oder ver-wahrlosen und neue soziale Brennpunkte entstehen.

Im Gegenteil: Wir wollen Bedingungen für gute Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden schaffen - gerade auch in der Südwestpfalz.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Großen Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen durchgesetzt, sei es bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem haben wir ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greift. Und wir werden in dieser Wahlperiode noch weitere wichtige Weichenstellungen vornehmen, denn: Wir stehen an der Seite der Kommunen!

Donnerstag, 8. Oktober, 18.00 Uhr
Festsaal der Kulisse
Alleestraße 58 | 66953 Pirmasens


Programm & Anmeldung

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."